Investitionen und Ausgaben
Als Mitglied des Haushaltsausschusses setze ich mich mit meinen Kolleg*innen für einen Bundeshaushalt ein, der Investitionen in die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft, die Klimakrise bekämpft und sozial gerecht ist.
Der Haushaltsausschuss berät im jährlichen Haushaltsverfahren den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt. Wir verhandeln also darüber, wie viel und wofür die Bundesregierung Geld ausgeben kann. Außerdem kontrolliert der Haushaltsausschuss die allgemeine Haushaltsführung der Bundesregierung.
Mein Fokus liegt im Haushaltsverfahren auf dem sogenannten Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie dem des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, für die ich Berichterstatter meiner Fraktion bin. Im parlamentarischen Verfahren stelle ich damit insbesondere die Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise und für eine global gerechte und friedliche Zukunft in den Mittelpunkt.
