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Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In solchen Debatten, wie wir sie diese Woche geführt haben, verhandelt eine Gesellschaft, wer sie sein will, wohin sie gehen will, wie sie die Lage einschätzt. Das tut jede Fraktion für sich, das tun Regierung und Opposition und vermutlich jeder einzelne von uns. Die Fraktion rechts außen und eine Gruppe, die, aus meiner Sicht: fälschlicherweise, gerade links außen sitzt,
(Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der SPD: Wenn sie mal da ist!)
haben sich auch in dieser Woche für die politische Lüge als Grundlage jeglicher Handlungen entschieden. Und die Frage ist: Wie reagieren eigentlich die anderen darauf? Wie reagieren wir als demokratische Parteien, als demokratische Fraktionen, als Menschen, die sich zwar aus unterschiedlichen, aber, wie ich sagen würde, jeweils hehren Motiven dafür entschieden haben, politisch aktiv zu werden, darauf, dass in dieser Gesellschaft etwas ins Rutschen gekommen ist? Mein Vorschlag wäre, dass wir diese Debatte in aller Ehrlichkeit führen und auch über diesen Haushalt, über all das, was im nächsten Jahr ansteht, in aller Ehrlichkeit reden. Das ist ein Anspruch an die Regierung – dazu komme ich gleich – und auch ein Anspruch an die demokratische Opposition. Ist es denn in der derzeitigen Lage, in der ja nicht nur Deutschland, sondern auch viele andere demokratische Gesellschaften vor einer Zerreißprobe stehen, wirklich ratsam, zu glauben, die Engführung aller Herausforderungen auf ein Thema, nämlich Migration, helfe uns aus dieser Lage heraus? Ist das wirklich klug? Ich glaube, nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Ist es wirklich klug, in einer Welt, in der die Feinde der Demokratie nicht nur von innen, sondern auch von außen auf uns einwirken, unser internationales Engagement infrage zu stellen oder zu diskreditieren, wie das in den letzten Wochen und Monaten immer wieder passiert ist? Ich glaube, nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ist es klug, in einer ohnehin schon polarisierten Gesellschaft die Verächtlichmachung, den Angriff mit voller Härte immer an den Beginn jeder Strategie zu stellen, anstatt zu fragen, was wir in dieser Gesellschaft gemeinsam bewältigen und gemeinsam erreichen können? Ich glaube nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wenn wir über diesen Haushalt reden, rate ich uns allen zu großer Ehrlichkeit. In gewisser Weise ist dieser Haushaltsentwurf der Regierung ein Zeichen des großen Vertrauens der Regierung in das Parlament.
(Axel Müller [CDU/CSU]: Ein Zeichen des Scheiterns! – Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Lächerlich!)
In der Tat gibt es noch einige Fragen zu klären. So, wie er jetzt vorliegt, kann und wird er am Ende nicht beschlossen werden. Aber was bedeutet das?
(Zuruf des Abg. Matthias Hauer [CDU/CSU])
Ich versuche gerade, mit Ihnen eine Debatte darüber zu führen, wie wir dieses Land gemeinsam voranbringen können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Philipp Hartewig [FDP])
Und von Ihnen kommt wieder nur Häme. Machen Sie das so, aber glauben Sie bitte nicht, dass Sie davon dauerhaft profitieren!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Glauben Sie bitte nicht, dass diese Herangehensweise nicht dazu führt, dass der Ast, auf dem Sie sitzen, droht abzubrechen!
(Florian Oßner [CDU/CSU]: Mein Gott!)
Lassen Sie uns doch einmal die Gelegenheit nutzen, darüber nachzudenken, wie die Lage ist! Dieser Haushaltsentwurf ist nicht das Ende jeder Debatte. Dieser Haushaltsentwurf ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber dieser Haushaltsentwurf, meine Damen und Herren von der Union, ist doch ehrlicherweise auch nicht das größte Übel, das diese Welt und dieses Parlament jemals zu Gesicht bekommen hat
(Zuruf der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/ CSU])
oder zu Gesicht bekommen wird. Er ist Ausdruck von großen Problemen, die dieses Land hat. Er ist Ausdruck dessen, dass unsere Gesellschaft und unsere Volkswirtschaft herausgefordert wird von Menschen überall auf der Welt, die es nicht gut mit uns meinen. Er ist Ausdruck dessen, dass wir, ja, noch immer in einer schwierigen Krisensituation leben, in die wir uns in der Vergangenheit selbst hineinmanövriert haben. Er ist Ausdruck dessen, zu versuchen, herauszukommen aus dieser Lage – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP])
Ich möchte uns allen die Bitte mit auf den Weg geben – und ich schließe meine eigene Fraktion ein –, das nächste Jahr, aber erst einmal die nächsten Wochen und Monate zu nutzen, um zu schauen, was unter den gegebenen politischen Umständen einer Koalition, die aus drei sehr unterschiedlichen Parteien besteht, die sich aber gemeinsam dafür entschieden haben, Verantwortung zu übernehmen, möglich ist, und gleichzeitig die demokratische Debatte darüber zu führen, was an den politischen, an den haushaltspolitischen und an den grundsätzlichen demokratiepolitischen Rahmenbedingungen verändert werden kann, damit wir es denen, die ganz rechts und ganz links sitzen, nicht leicht machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2025

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Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch gut ein Jahr bis zur Bundestagswahl, noch gut ein Jahr Gelegenheit für eine wirtschaftspolitisch fundierte Rede von Ihnen, Frau Klöckner.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Null Prozent Wachstum!)
Wir durften Ihnen gerade bei der dritten Wiederholung eines Sprachbildes lauschen. Sie werfen der Bundesregierung „unterlassene Hilfeleistung“ vor. Das ist ein harter Vorwurf. Aber ich will das Bild gerne aufgreifen. „Unterlassene Hilfeleistung“ heißt, da liegt jemand angefahren nach einem Unfall auf der Straße, und wir laufen vorbei.
(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Schauen wir uns doch mal an, warum es überhaupt zu diesem Unfall gekommen ist. Warum liegt denn da jemand auf der Straße? Schauen wir uns an, was in den letzten Jahren passiert und eben nicht passiert ist. Sie, Herr Spahn, haben gerade noch mal die tollen zehn Jahre des Wachstums angesprochen.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Richtig!)
In diesen zehn Jahren haben Sie nichts dafür getan, diesen Wirtschaftsstandort dauerhaft und nachhaltig zu sichern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Sie haben die Zeit nicht genutzt. Sie haben die Zeit sprudelnder Steuereinnahmen nicht genutzt, um Deutschland auf einen Investitionspfad zu bringen. Die Brücken, die heute einstürzen, sind Ihre Brücken, Herr Spahn. Und Ihre Kolleginnen und Kollegen haben da eine Mitverantwortung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Sie haben uns in diesen zehn Jahren, statt uns unabhängiger zu machen von einem schwierigen geopolitischen Umfeld, von Despoten und Diktatoren, schnurstracks in noch mehr Abhängigkeit geführt und wundern sich, dass Deutschland stärker unter den Folgen dieser Abhängigkeit leidet. Das ist Voodoo. Das ist Irrsinn.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Als wäre das nicht genug, haben Sie in der Vergangenheit nicht mal bei den zentralen Marktentscheidungen für die Zukunft einen Blick nach außen gewagt und geguckt: Wohin entwickeln sich denn die globalen Märkte? Julia Klöckner wegen muss ich in aller Deutlichkeit sagen: Bei diesem Unfall saßen Sie auf dem Fahrersitz, und Sie haben Fahrerflucht begangen vor einigen Jahren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sie haben gar keinen Führerschein!)
Als wäre das nicht schlimm genug, muss man, wenn man Ihren Reden zuhört, Herr Spahn und Frau Klöckner, befürchten, dass Sie zum Wiederholungstäter werden. Wenn Sie mit einer Despektierlichkeit und Abscheu das Wort „Transformation“ benutzen, als wäre das der Untergang dieses Landes und nicht die Zukunft, wenn Sie viel Unsicherheit in eine eh schon kriselnde Automobilindustrie bringen, indem Sie die Leitplanken der Zukunft, das Aus für eine nicht mehr zukunftsfähige Technologie ab 2035, wieder infrage stellen,
(Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])
dann schaut das für mich so aus, als würden Sie sich gerade wieder mit 1,5 Promille ans Steuer setzen und hoffen, dass es diesmal nicht zu einem Unfall kommt. Wir werden dafür sorgen, dass das nicht passiert, dass Sie diese Verantwortung nicht übernehmen werden, Herr Spahn.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber schauen wir uns an, wo wir stehen – wo wir wirtschaftlich stehen und insbesondere wo wir stehen, wenn es darum geht, unsere Wirtschaft, unsere Industrie für die Zukunft aufzustellen. Ja, diese Transformation ist wirklich nicht einfach. Wir sind an einem kritischen Punkt. Wir sind voraussichtlich an dem schwierigsten Punkt, weil jetzt massive Investitionsentscheidungen getroffen werden müssen, weil man weiß, dass das, was ist, keine Zukunft mehr hat, aber noch nicht hundertprozentig sicher ist, wohin die Reise geht.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Menschen wollen Fleisch essen und Auto fahren, keine Transformation!)
Das ist eine Erfahrung, die es beim Strukturwandel in diesem Land immer gab: Man weiß, etwas geht nicht weiter, und man wagt einen Schritt in die Zukunft. Aber wenn man sich einmal anschaut, was dieses Land einmal ausgezeichnet hat an Innovationsgeist, an Mut, auch an Risikobereitschaft, dann sind es doch diese Werte, auf die wir uns zurückbesinnen sollten. Stellen Sie sich mal vor, was wäre, wenn man den Zweifeln derjenigen nachgegeben hätte, die sich gefragt haben, ob das mit dem Fahrrad eine gute Idee ist, ob das mit dem Auto eine gute Idee ist,
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
die sich gefragt haben: Warum brauchen wir denn eigentlich Film mit Ton? Der Stummfilm wird doch für immer das beste Ergebnis sein. – Wir wären heute ganz woanders.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Es gibt jetzt zwei mögliche Wege, wir stehen tatsächlich an einer Weggabelung. Sagen wir, weil es Schwierigkeiten geben kann, weil es zum Beispiel beim Markthochlauf von Wasserstoff Probleme geben kann,
(Peter Boehringer [AfD]: Das ist ein Naturgesetz!)
weil es für Unternehmen wie thyssenkrupp Steel, die Milliardeninvestitionen tätigen müssen, Unsicherheiten geben kann: „Ach komm, dann stecken wir doch besser den Kopf in den Sand, da ist es so gemütlich“? Oder sagen wir: „Nein, richtiger wäre, das mit mehr Ambitionen anzugehen, mit mehr Mut, mit mehr Bereitschaft die Zukunft anzunehmen und sie zu gestalten,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
statt uns nach der Vergangenheit zurückzusehnen, weil wir sie gut kennen“? Das ist die Debatte, vor der wir stehen. Lassen Sie mich zum Abschluss als Duisburger etwas zur Situation der Stahlindustrie bei mir vor Ort sagen, weil wir hier genau sehen, dass der Staat eine große, eine entscheidende Rolle dabei spielen kann, Menschen eine Perspektive zu geben. Als Robert Habeck, übrigens gemeinsam mit Hendrik Wüst, im letzten Jahr einen Förderbescheid über 2 Milliarden Euro für die Direktreduktionsanlage übergeben hat, war das Aufatmen groß. Die Beschäftigten haben gesagt: So viel Hoffnung hatten wir noch nie. – Aber die beste staatliche Entscheidung ist nicht immun gegen unternehmerisches Versagen. Die Beschäftigten können sich darauf verlassen, dass wir weiter an ihrer Seite stehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wirtschaft und Klimaschutz

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Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klein, uijuijui! Da haben Sie ja ein großes Geschütz aufgefahren. Ich finde schon spannend, dass Sie der Ministerin vorwerfen – ich habe mich fast gewundert, dass Sie es nicht gleich der kompletten Ampel vorwerfen –, sie täte nicht genug für die Akzeptanz und fürs Verständnis der Entwicklungszusammenarbeit. Ich glaube Ihnen sogar, dass Sie das ernst meinen. Sie haben ja gemeinsam mit dem Kollegen Hermann Gröhe hinter Ihnen einen tatsächlich bemerkenswerten Brief geschrieben. Aus dem möchte ich gerne allen im Haus ein bisschen zitieren; deswegen habe ich ihn mitgebracht. Sie wollen in dem Brief ein paar Erläuterungen und Klarstellungen zur deutschen Entwicklungsarbeit liefern. Er umfasst elf Seiten, ich nehme nur ein paar Ausschnitte: „Entwicklungszusammenarbeit unterstützt grundsätzlich auch den Aufbau politischer internationaler Partnerschaften.“ Das sei wichtig für uns. Dann gibt es noch einen ganz spannenden Exkurs, der sich auf die Debatte im März zur Förderung des Baus von Fahrradwegen in Peru bezieht – wir erinnern uns daran –: „Maßnahmen zur CO2-Senkung in Peru zu fördern, ist im deutschen Interesse.“ Man höre und staune! „Deshalb hat das BMZ noch unter Unionsleitung die Unterstützung dieses Projekts mit 20 Mio. Euro zugesagt.“ Spannend wird es auch noch. So schreiben Sie: „Populistisch ist es, bestimmte Entwicklungsvorhaben in einem Entwicklungsland gegen Missstände in Deutschland auszuspielen, z. B.: ‚Wie kann es sein, dass wir Schulen in Afrika bauen, während in Deutschland die Toiletten in den Schulen in einem jämmerlichen Zustand sind?ʼ.“ Sie enden mit dem Satz – und ich teile die Hoffnung –: „Wir hoffen, dass diese Ausführungen für Sie informativ und von Nutzen sind und wir so zu einer Versachlichung der Debatte über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in unserem Land beitragen können.“
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Thomas Rachel [CDU/CSU]: So haben Sie auch etwas gelernt!)
Wissen Sie, wer der Adressat dieses Briefes, der ein richtig guter Brief ist, war? Ihre eigene Fraktion. Sie schreiben Ihrer eigenen Fraktion auf elf Seiten, warum Entwicklungszusammenarbeit wichtig ist.
(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Die hätten Sie auch mal schreiben müssen! Warum gibt es so einen Brief nicht bei Ihnen?)
Herr Gröhe, jetzt stellen Sie sich mal vor, ich würde meiner Fraktion einen elfseitigen Brief schreiben, warum die Energiewende eine gute Idee ist. Oder stellen Sie sich mal vor, Frau Raffelhüschen würde der FDP-Fraktion einen elfseitigen Brief schreiben mit Argumenten für die Schuldenbremse.
(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Da müsste man sich doch fragen: Was ist denn da los bei den Fraktionen? Die Frage stelle ich Ihnen: Was ist denn da los bei Ihnen in der Fraktion?
(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU])
Ich will sie Ihnen sogar gerne beantworten. Sie haben ja wirklich jeden Grund – Herr Gröhe, Sie können mir gerne eine Zwischenfrage stellen –, diese Debatte zu führen. Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer meinte: Es geht jetzt im Haushaltsverfahren darum, Prioritäten zu setzen. „Und“ – ich zitiere – „das bedeutet dann … auch, dass bei den konsumtiven Ausgaben, etwa … der Entwicklungshilfe, gespart werden muss.“ Also, was ist denn jetzt? Herr Klein, Sie haben gesagt: Das kann doch nicht sein, dass gespart wird. – Reden Sie mit uns, oder reden Sie mit Ihrer eigenen Fraktion? Ich finde, die Debatte müssen wir führen. Die ist total berechtigt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ihr Oberchefhaushälter – Sie haben ja zwei Chefhaushälter –, Herr Middelberg, sagt: Das Geld, das wir hier für Fluchtursachenbekämpfung ausgeben, ist – Zitat – viel zu hoch. Wir geben in Deutschland viel zu viel Geld für Fluchtursachenbekämpfung aus.
(Peter Boehringer [AfD]: Nur für die falsch etikettierte!)
Ja, das ist doch spannend. Das sollen doch alle mal hören. Wir sollen also weniger dafür ausgeben. Ihr zweiter Chefhaushälter Christian Haase: „Bevor wir Milliarden Euro für internationale Maßnahmen wie … Entwicklungshilfe und zum Klimaschutz in anderen Ländern ausgeben“, sollten wir Geld für beispielsweise Hochwassergebiete und die Landwirte ausgeben. Ich finde, Sie haben recht, Herr Gröhe und Herr Klein. Aber warum sitzen Sie dann nicht hier gemeinsam mit den Fraktionskollegen zusammen, denen Sie diesen Brief geschrieben haben? Die könnten ja auch etwas von dieser Debatte lernen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vizepräsidentin Petra Pau: Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Gröhe?
Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe ihn ja fast dazu ermuntert. Es wäre falsch, jetzt Nein zu sagen.
Hermann Gröhe (CDU/CSU): Herr Kollege, könnten Sie sich vorstellen, dass es um den Haushalt des BMZ und die Meinungsbildung in der Regierung besser stünde, wenn Sie sich statt mit Meinungsbildung in der Unionsfraktion mal für eine vernünftige Entwicklungspolitik Ihrer Koalition einsetzen würden? Könnten Sie sich das vorstellen?
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oh!)
Können Sie sich vorstellen, dass es Entwicklungshilfeorganisationen gibt, die sich wünschen würden, dass Entwicklungspolitiker bei den Grünen, bei den Liberalen, bei der SPD solche Briefe geschrieben hätten? Könnten Sie sich vorstellen, dass es besser wäre, Sie setzten sich für die Entwicklungspolitik dieses Landes ein, anstatt sich daran abzuarbeiten, dass die Union – das ist Ihnen offensichtlich peinlich – eine starke entwicklungspolitische Bilanz hat und die Ampel eine jämmerliche?
(Beifall bei der CDU/CSU)
Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank für diese Frage, Herr Kollege Gröhe; ich wäre tatsächlich noch dazu gekommen. – Mein Plädoyer ist das der Ehrlichkeit. Ich bin sehr ehrlich. Ich bin nicht zufrieden mit diesem Entwicklungshaushaltsentwurf. Ich bin damit überhaupt nicht zufrieden; und das kann ich für meine ganze Fraktion sagen. Wir waren auch in der Vergangenheit nicht zufrieden mit den Regierungsentwürfen zu diesem Haushalt, und wir haben das immer sehr, sehr ehrlich in dieser Debatte gesagt.
(Volkmar Klein [CDU/CSU]: Aber wirkungslos!)
Der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist: Ich spreche hier sogar für die komplette grüne Fraktion. Auch der haushaltspolitische Sprecher meiner Fraktion unterstützt die Position, die ich gerade darstelle. Sven-Christian Kindler hat es gesagt, unsere Fraktionsvorsitzenden haben es gesagt: Ist es wirklich klug, in einer Zeit so zu handeln, in der wir vor großen internationalen Aufgaben stehen, in der, wie Frau Schulze es gerade dargestellt hat, beim China-Afrika-Forum 50 Milliarden Euro zugesagt werden, sodass wir uns vielleicht in den nächsten Jahren fragen: „Wie kann es denn sein, dass die afrikanischen Staaten uns in der UN-Vollversammlung nicht mehr bei jeder Resolution unterstützen?“? Ist es klug? Das ist meine Position, das ist die Position der gesamten Grünenfraktion.
(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Wirkungslos in der Regierung seid ihr!)
Ich muss deswegen meiner Fraktion keine Briefe schreiben,
(Volkmar Klein [CDU/CSU]: … weil es aussichtslos wäre!)
weil wir da einer Auffassung sind. Deswegen, Herr Gröhe, sage ich gerne zum Abschluss: Wir haben es in den letzten Jahren, seit Beginn dieser Koalition, seit Beginn dieser Wahlperiode, immer geschafft, im parlamentarischen Verfahren etwas für die Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen.
(Volkmar Klein [CDU/CSU]: Mehr als 2025!)
In jedem Verfahren stand am Ende mehr als vorher. Ich weiß heute nicht, ob uns das wieder gelingen wird, und das bedrückt mich. Ich weiß nicht, ob uns das wieder gelingen wird, weil die Spielräume in der Tat sehr eng sind.
(Thomas Rachel [CDU/CSU]: 1 Milliarde weniger für die Entwicklungszusammenarbeit!)
Wir fesseln uns auch selbst, weil wir glauben, dass es in der Welt des 21. Jahrhunderts, in der Welt der Zeitenwende, in der Welt großer internationaler Krisen richtig ist, haushaltspolitische Normalität zu postulieren. Ich halte das nicht für klug. Wir halten das nicht für klug. Aber das ist die Rahmenbedingung dieser Koalition. Und in diesem Rahmen werden wir genau wie in den letzten Jahren schauen, was noch zu erreichen ist. Ich lade uns alle ein – ich freue mich, dass Sie da an unserer Seite sind; das meine ich auch durchaus ernst –, uns Gedanken darüber zu machen, ob wir der internationalen Zusammenarbeit und dem internationalen Engagement nicht einen größeren Stellenwert zumessen sollten, als wir es derzeit tun.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Nicolas Zippelius [CDU/CSU]: Gar nicht mal so gut!)

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich grüße Sie, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich gar nichts zur Union sagen, weil ich es wirklich gut fand, in welcher Eindeutigkeit und Schärfe Frau Klöckner auf diesen Antrag reagiert hat. Aber, Herr Loos, man braucht schon eine gewisse Chuzpe, der Ampel vorzuwerfen, dieses Land zum Energieimporteur gemacht zu haben, nachdem es unionsgeführte Regierungen waren, die uns Schritt für Schritt sukzessive zu 55 Prozent Erdgasabhängigkeit vom autoritären Russland geführt haben. Sie sollten sich mal mit dem europäischen Stromsystem beschäftigen, um etwas über Energieabhängigkeit zu lernen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Bernhard Loos [CDU/CSU])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele von Ihnen bin auch ich in diesen Wochen unterwegs, weil vor der Europawahl am 9. Juni auch Debatten mit Wirtschaftsverbänden und Unternehmen stattfinden. Wie viele von Ihnen erlebe ich dort dann auch Streit, harten Streit in der Sache, Konflikte über den richtigen Kurs. Aber eines ist ganz klar auf all diesen Terminen: die rigorose Ablehnung Ihrer Politik von allen Unternehmen und all ihren Verbänden. Alle in der Wirtschaft wissen: Sie sind nicht nur die falschen Freunde der sogenannten kleinen Leute, Sie sind auch die falschen Freunde der Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Dass sich Reinhold Würth und viele andere – zum Beispiel Christian Kullmann von Evonik, der sagt: wer AfD wählt, gefährdet die Wirtschaft – so deutlich äußern, ist ein Zeichen für die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft vor dem rechtsextremen Gift.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Dass sich seit Wochen und Monaten immer wieder Zehntausende Leute auf die Straße begeben, um gegen Rechtsextremismus und Faschismus zu demonstrieren, zeigt die Widerstandsfähigkeit dieser Demokratie. Und dass seit dieser Woche reihenweise Gerichtsurteile gegen diese Partei und ihre Funktionäre ergehen,
(Enrico Komning [AfD]: Das sind Beschlüsse, keine Urteile! Sie haben überhaupt keine Ahnung!)
dass klar ist, dass der Verfassungsschutz Sie als rechtsextremen Verdachtsfall weiter beobachten kann und soll, dass einer Ihrer höchstrangigen Funktionäre in Thüringen demnächst vorbestraft ist wegen des Vortragens von Naziparolen
(Enrico Komning [AfD]: Das Urteil ist noch gar nicht rechtskräftig!)
und dass hier reihenweise Büros und Privaträume durchsucht werden, das alles zeigt: Auch dieser Rechtsstaat ist wehrhaft gegen die Gefahr von rechts.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wochenende steht bevor. Diese Woche war eine gute für unsere widerstandsfähige Demokratie. Diese Woche war eine schlechte für die rechten Akteure in diesem Saal.
(Enrico Komning [AfD]: Hass und Hetze war das!)
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass noch viele schlechte für Sie folgen!
Vielen Dank. Schönes Wochenende.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Aufschwung für Deutschland 

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Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht eines vorab: Mit Ihnen muss sich niemand hier in diesem Haus befassen. Mit Ihnen beschäftigen sich gerade die Gerichte. Das ist der Ausgangspunkt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Bernd Westphal [SPD]: Und der Verfassungsschutz!)
– Und der Verfassungsschutz. Genau, richtig.
Meine Damen und Herren, weil einige auf den Zuschauertribünen sitzen oder sich die Debatte im Livestream angucken, will ich ein bisschen einordnen, was hier gerade passiert. Am Wochenende hat die FDP ihren Bundesparteitag. Das passiert bei demokratischen Parteien regelmäßig.
(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ja etwas sehr Schönes ist!)
In guten Zeiten hat man die Kraft, auf diesen Parteitagen die Gemeinsamkeiten zu betonen. Es gibt andere Zeiten, in denen man das Eigene stärker nach vorne bringen muss. Ich kenne das. Dann ist das Grün pur, SPD pur, was auch immer. Das ist eine ganz normale Situation. Damit kann eine Koalition sehr gut umgehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Natürlich formuliert die FDP dort ihre Vorstellungen. Was soll sie denn sonst tun? Das ist doch normal bei dieser Perspektive in diesem Land.
Gleichermaßen wenig überraschend ist, was die Union macht. Es ist ein normales Ritual, dass eine Oppositionspartei in einer solchen Situation Vorschläge einbringt, die einer Partei nahestehen. Auch Die Linke spricht hier regelmäßig beispielsweise über die Schuldenbremse oder ähnliche Dinge und empört sich dann hinterher, warum SPD und Grüne nicht zugestimmt haben, obwohl das auch in deren eigenen Programmen steht. Das Gleiche passiert auch hier. Ich finde, dieses Spiel kann man regelmäßig spielen.
Herr Linnemann, Sie haben ganz viel
(Bernd Westphal [SPD]: … Pathos!)
Pathos hier reingebracht. Mein Gefühl ist, Pathos und Substanz müssen in ein besseres Verhältnis zueinander gebracht werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Wenn Sie sagen: „Die Lage ist so ernst“, dann sollten Sie selbst dieser Lage auch mit mehr Ernsthaftigkeit begegnen. Das wäre doch mal ein Beitrag zur Lösung der Probleme.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Carsten Linnemann [CDU/CSU]: Das habe ich nicht verstanden!)
Es ist ja nicht so, als hätte die FDP nicht viele gute Ideen. Die setzt sie ja dann mit der Koalition auch um. Warum wollen Sie die nicht unterstützen? Das wäre doch mal ein Beitrag. Mein Gefühl ist: Der vorgezogene Bundestagswahlkampf um schwarz-gelbe Wechselwähler ist ein spannendes Unterfangen; aber wir haben noch andere Dinge miteinander zu klären.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Weil Sie hier nur Wahlkampf geführt haben und auf ihre eigenen Vorschläge gar nicht eingegangen sind, will ich das machen. Und zwar will ich auf das eingehen, was Sie schreiben, und vor allem auf das, was Sie nicht schreiben, was fehlt.
(Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])
Ich möchte etwas zu der Debatte über Überstunden und die steuerliche Begünstigung von Überstunden sagen. Ja, es wäre gut, wenn mehr Menschen mehr arbeiten würden, um bestimmten Situationen in unserem marktwirtschaftlichen Geschehen besser begegnen zu können. Aber warum konzentrieren Sie sich insbesondere auf diejenigen, die schon jetzt 40 Stunden und mehr arbeiten,
(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Das ist doch freiwillig! Das muss doch keiner!)
anstatt beispielsweise anzugehen, dass noch immer viele Frauen in diesem Land gegen ihren Willen in Teilzeit arbeiten?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist kein Widerspruch!)
50 Prozent der Frauen und 13 Prozent der Männer arbeiten in Teilzeit, weil die Betreuungsinfrastruktur nicht ausreicht.
(Zuruf des Abg. Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU])
Eine wirtschaftspolitische Debatte ohne dieses Fach- und Arbeitskräftepotenzial zu adressieren, ist eine unvollständige wirtschaftspolitische Debatte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Dann macht es doch!)
Ich habe während meines Zivildienstes in der Altenpflege gearbeitet. Glauben Sie mir, mir sind nicht allzu viele Menschen begegnet, die im Sterbebett gesagt haben: Ach Mensch, hätte ich doch mal mehr Überstunden in meinem Leben gemacht. Ach, hätte ich doch mal am Donnerstagabend länger im Büro gesessen, statt meine Kinder ins Bett zu bringen. – Das Gegenteil ist doch der Fall. Adressieren Sie die wahren Probleme und nicht die fiktiven! Das wäre ein Beitrag zur Debatte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist doch ein Potemkinsches Dorf, das Sie hier aufbauen!)
Vor fünf Jahren haben Sie in wirtschaftspolitischen Debatten immerhin noch alibimäßig Wörter wie „Klima“ und „Energiewende“ eingebracht. Nicht mal mehr das machen Sie noch. Dazu passt, dass Ihre EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin für die Europawahl am 9. Juni jetzt mit dem Programm antritt, die Erfolge der letzten fünf Jahre mit dem Green Deal rückabzuwickeln.
(Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])
Erzählen Sie mir nichts mehr von Planungssicherheit!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wirtschaftspolitik der Bundesregierung

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Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wenn ich an der Ampel zweifle, gehe ich in eine Wirtschaftsdebatte mit der Union und weiß wieder: Es ist gar nicht so schlimm.
Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen, was wir hier erlebt haben. Die Union stellt wieder mal einen Antrag, in dem sie sagt: „Hier muss mehr ausgegeben werden; hier wollen wir weniger einnehmen“, ohne auch nur ein Wort zur Gegenfinanzierung zu verlieren. Dann fragt der Kollege Houben von der FDP nach: Wollen Sie nicht mal sagen, wie Sie das finanzieren wollen? Und dann Auftritt Herr Wiener von der Union: Jetzt denken Sie doch mal nicht so kameralistisch, Herr Houben! Wenn wir jetzt Steuermindereinnahmen haben, werden wir doch irgendwann in der Zukunft auch wieder Steuermehreinnahmen haben durch die Effekte, die das rausholen.
Das ist die neue haushaltspolitische Realität der Unionsfraktion: Wir müssen gar keine ausgeglichenen Haushalte mehr machen. Wir nehmen jetzt einfach weniger ein, damit zukünftig mal irgendwas rauskommt. – Wenn das so ist, dann muss man sagen: So unseriös habe ich noch nicht mal Die Linke in den letzten Jahren erlebt. Im Gegensatz dazu ist die Haushaltspolitik der Linken ein Feuerwerk der Seriosität.
(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Das ist auch deswegen so spannend, weil dann – Auftritt Tilman Kuban – der nächste Schritt kommt: Die Ampel muss endlich mal aufhören, vor allem die Grünen und die Linken und die SPD, immer nur zu sagen: Wir müssen mehr Schulden machen. Noch nie gab es so viele Steuereinnahmen wie dieses Jahr.
(Zuruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU])
Ja, Herrgott, Herr Kuban, das passiert jedes Jahr. Aber wer nicht mal in der Lage ist, Nominal- von Realeffekten zu unterscheiden, und gar nicht merkt, dass es automatisch mehr Steuereinnahmen gibt, wenn wir Inflation haben, selbst wenn sich nichts verändert, der sollte vielleicht ein bisschen vorsichtiger in einer solchen Debatte sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Markus Herbrand [FDP])
Den gleichen Fehler machen Sie in der Union immer, wenn es um Verschuldung geht. Jedes Jahr kommt eine Sache wie: O Gott, Rekordverschuldung! Und die Ampel, was macht die da eigentlich? – Auch hier wieder nicht die Fähigkeit, Real- von Nominaleffekten zu unterscheiden.
Sie müssten mal anerkennen, dass trotz aller Bemühungen in den letzten Jahren – auch in den Krisen –, die Menschen und die Wirtschaft entsprechend zu unterstützen, die Schuldenstandsquote sinkt – sie sinkt! Und Sie tun so, obwohl Deutschland unter den sieben größten Industrienationen das Land mit der mit Abstand geringsten Schuldenquote ist, als wäre das das größte Problem dieses Landes.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Gegenteil ist doch der Fall. Ihr Antrag und Ihre Debattenbeiträge beschäftigen sich in einer Wortgewaltigkeit mit Kurzfristeffekten, und Sie sehen gar nicht, vor welchen grundsätzlichen Herausforderungen unser Wirtschafts- und Industriestandort steht.
Sie haben den Inflation Reduction Act vielleicht zur Kenntnis genommen. Wir können noch so viel darüber diskutieren, dass wir keinen Subventionswettbewerb haben wollen. Aber er ist doch schon da, und wir als Deutschland können uns entscheiden: Wollen wir den anderen dabei zugucken, wie sie nach vorne gehen, oder wollen wir selbst vorne dabei sein?
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU])
Orientieren Sie sich an Ihren eigenen Ministerpräsidenten, orientieren Sie sich an denen in Ihrer Partei, die Verantwortung für konkrete, reale Politik tragen; vielleicht wollen auch Sie es ja irgendwann einmal wieder tun. Diese sagen: Eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Flexibilität zu haben, ist nötig. – Orientieren Sie sich daran und nicht an Ihren Phantasmen.
Vielen Dank.

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