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Als in dieser Woche in Berlin die Ukraine Recovery Conference stattfand, nutzte der ukrainische <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=554&amp;qid=21506">Präsident Wolodymyr Selenskyj dies für eine Rede vor dem Deutschen Bundestag</a>. So klar und eindrücklich diese Rede war, so bedrückend schien das Setting der Ansprache. Dem Protokoll folgend wurde Selenskyj nämlich von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der amtierenden Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig begleitet &#8211; also von zweien, die <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=555&amp;qid=21506">die ukrainischen Sicherheitsinteressen über Jahre konsequent missachtet</a> und stattdessen ein Projekt vorangetrieben haben, das quasi sinnbildlich für eine verfehlte, kurzsichtige und gegenüber Osteuropa  ignorante Politik im Umgang mit einem immer autoritärer auftretenden Russland unter Wladimir Putin steht: Nord Stream 2.
Nord Stream 2 steht &#8211; das muss man heute so hart sagen &#8211; für das größte wirtschafts-, energie- und außenpolitische Versagen seit Gründung der Bundesrepublik. Es ist nicht diese Pipeline allein, sondern die gesamte flankierende Politik, die jetzt durch Recherchen von BILD, Süddeutscher Zeitung und Handelsblatt erneut ins Scheinwerferlicht geraten ist.
Diese Recherchen zeigen, wie sehr die Große Koalition das Projekt Nord Stream 2 sogar nach der völkerrechtswidrigen russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 vorangetrieben hat &#8211; und sich dabei über alle Einwände und Sicherheitsbedenken, insbesondere der osteuropäischen Nachbarstaaten, der EU-Kommission und der USA, hinweg setzte. Passend dazu wurden 2015 sogar noch <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=556&amp;qid=21506">Gasspeicher an den russischen Staatskonzern Gazprom verkauft</a>, die dann im Winter 2021/2022, kurz vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine, quasi leer waren.
Eine kolossale Fehlentscheidung. 
Die fatalen Auswirkungen erleben wir noch heute jeden Tag: Hohe Preise für Energie und Lebensmittel, wirtschaftliche Stagnation und gesellschaftliche Verunsicherung angesichts der vielen Krisen.
Wie geht eine demokratische und aufgeklärte Gesellschaft mit solchen Fehlern um? Es ist ja nicht so, dass sich alle gleichermaßen in der Natur Putins uns seines Regimes getäuscht hätten. Die Warnungen waren sogar Teil <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=557&amp;qid=21506">kontroverser Debatten im Deutschen Bundestag</a>.
In <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=558&amp;qid=21506">Mecklenburg-Vorpommern tagt seit 2022 ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss</a>, der vor allem die Vorgänge um die Pseudo-Klimastiftung MV aufklären soll. Deren einziger Sinn und Zweck war die Umgehung der US-Sanktionen beim Bau der Ukraine-Umgehungs-Pipeline. Dieser Untersuchungsausschuss gerät, wenig überraschend, an die Grenzen seines Untersuchungsauftrags, weil <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=559&amp;qid=21506">zentrale Entscheidungen eben in den jeweiligen Bundesregierungen</a> getroffen wurden.
In der letzten Woche habe deshalb einen<a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=560&amp;qid=21506"> Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) im Deutschen Bundestag gefordert</a>. Ich kann rechnen und weiß, dass ein solcher Ausschuss nicht entsteht, weil er von einzelnen Abgeordneten &#8211; einige haben sich meiner Forderung zwischenzeitlich angeschlossen &#8211; gefordert wird. Leider habe ich aus den Fraktionen von SPD und CDU/CSU bisher ausschließlich <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=561&amp;qid=21506">dieses mathematische Argument gehört, warum ein solcher Untersuchungsausschuss nicht kommen würde</a>. Bis heute ist mir keine inhaltliche Begründung bekannt, was dagegen spricht, diese Vorgänge einer ernsthaften parlamentarischen Aufklärung zu unterziehen.
Aus parteitaktischer Perspektive kann ich die Haltung von Union und SPD ja sogar verstehen. Aber als Demokrat kann ich sie nicht akzeptieren.
Ich habe deshalb umfassend <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=562&amp;qid=21506">Akteneinsicht bei mehreren Bundesministerien</a> &#8211; konkret: dem Finanz-, dem Verteidigungs-, dem Wirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt &#8211; sowie dem Bundeskanzleramt beantragt. Die Berichterstattung auf Basis der bisher verfügbaren Akten lässt nämlich, vorsichtig formuliert, die Annahme zu, dass aus all diesen Ministerien heraus eine Einflussnahme stattfand, die die Geschichte von dem vermeintlich privatwirtschaftlichen Projekt in Frage stellen würde.
Konkret geht es mir unter anderem um folgende Fragen:
<ul>
<li aria-level="1">Welche Schlüsse hat das Auswärtige Amt aus der Annexion der Krim für die geopolitische Bewertung des Pipeline-Baus gezogen?</li>
<li aria-level="1">Welchen Kontakt gab es zwischen dem Verteidigungsministerium und den Nord-Stream-Betreibern mit Blick auf den Austausch sensibler militärischer Informationen?</li>
<li aria-level="1">Welche Rolle spielten der damalige Bundesfinanzminister oder seine Staatssekretäre in den letzten Wochen vor Amtsübernahme der neuen Bundesregierung in Bezug auf die <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=563&amp;qid=21506">Versorgungssicherheitsprüfung</a>?</li>
<li aria-level="1">Wurden zu dieser Zeit noch Entscheidungen forciert, die eine Inbetriebnahme der Pipeline ermöglichen sollten, obwohl der Füllstand der Gasspeicher ungewöhnlich gering war?</li>
</ul>
Ein Untersuchungsausschuss ist ein scharfes Schwert. Aber müsste es nicht im gemeinsamen Interesse der demokratischen Mitte sein, diese Fehler aufzuarbeiten, damit wir &#8211; etwa für den weiteren Umgang mit dem nicht weniger autoritär auftretenden China &#8211; daraus auch die richtigen Schlüsse ziehen können?
Ich nehme zur Kenntnis, dass die Union derzeit lieber einen <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=564&amp;qid=21506">Show-PUA</a> dazu, dass in Deutschland drei Atomkraftwerke dreieinhalb Monate länger gelaufen sind als von Schwarz-Gelb ursprünglich geplant, einsetzen will. Vielleicht überlegen sich die Verantwortlichen ja aber auch noch einmal gründlich, ob das wirklich die richtigen Prioritäten sind und sie sich dem Verdacht aussetzen wollen, damit vom eigentlich energiepolitisch relevanten Thema abzulenken.

Nord Stream-Komplex: Warum es einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss braucht

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Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich grüße Sie, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich gar nichts zur Union sagen, weil ich es wirklich gut fand, in welcher Eindeutigkeit und Schärfe Frau Klöckner auf diesen Antrag reagiert hat. Aber, Herr Loos, man braucht schon eine gewisse Chuzpe, der Ampel vorzuwerfen, dieses Land zum Energieimporteur gemacht zu haben, nachdem es unionsgeführte Regierungen waren, die uns Schritt für Schritt sukzessive zu 55 Prozent Erdgasabhängigkeit vom autoritären Russland geführt haben. Sie sollten sich mal mit dem europäischen Stromsystem beschäftigen, um etwas über Energieabhängigkeit zu lernen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Bernhard Loos [CDU/CSU])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele von Ihnen bin auch ich in diesen Wochen unterwegs, weil vor der Europawahl am 9. Juni auch Debatten mit Wirtschaftsverbänden und Unternehmen stattfinden. Wie viele von Ihnen erlebe ich dort dann auch Streit, harten Streit in der Sache, Konflikte über den richtigen Kurs. Aber eines ist ganz klar auf all diesen Terminen: die rigorose Ablehnung Ihrer Politik von allen Unternehmen und all ihren Verbänden. Alle in der Wirtschaft wissen: Sie sind nicht nur die falschen Freunde der sogenannten kleinen Leute, Sie sind auch die falschen Freunde der Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Dass sich Reinhold Würth und viele andere – zum Beispiel Christian Kullmann von Evonik, der sagt: wer AfD wählt, gefährdet die Wirtschaft – so deutlich äußern, ist ein Zeichen für die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft vor dem rechtsextremen Gift.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Dass sich seit Wochen und Monaten immer wieder Zehntausende Leute auf die Straße begeben, um gegen Rechtsextremismus und Faschismus zu demonstrieren, zeigt die Widerstandsfähigkeit dieser Demokratie. Und dass seit dieser Woche reihenweise Gerichtsurteile gegen diese Partei und ihre Funktionäre ergehen,
(Enrico Komning [AfD]: Das sind Beschlüsse, keine Urteile! Sie haben überhaupt keine Ahnung!)
dass klar ist, dass der Verfassungsschutz Sie als rechtsextremen Verdachtsfall weiter beobachten kann und soll, dass einer Ihrer höchstrangigen Funktionäre in Thüringen demnächst vorbestraft ist wegen des Vortragens von Naziparolen
(Enrico Komning [AfD]: Das Urteil ist noch gar nicht rechtskräftig!)
und dass hier reihenweise Büros und Privaträume durchsucht werden, das alles zeigt: Auch dieser Rechtsstaat ist wehrhaft gegen die Gefahr von rechts.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wochenende steht bevor. Diese Woche war eine gute für unsere widerstandsfähige Demokratie. Diese Woche war eine schlechte für die rechten Akteure in diesem Saal.
(Enrico Komning [AfD]: Hass und Hetze war das!)
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass noch viele schlechte für Sie folgen!
Vielen Dank. Schönes Wochenende.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Aufschwung für Deutschland 

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Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht eines vorab: Mit Ihnen muss sich niemand hier in diesem Haus befassen. Mit Ihnen beschäftigen sich gerade die Gerichte. Das ist der Ausgangspunkt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Bernd Westphal [SPD]: Und der Verfassungsschutz!)
– Und der Verfassungsschutz. Genau, richtig.
Meine Damen und Herren, weil einige auf den Zuschauertribünen sitzen oder sich die Debatte im Livestream angucken, will ich ein bisschen einordnen, was hier gerade passiert. Am Wochenende hat die FDP ihren Bundesparteitag. Das passiert bei demokratischen Parteien regelmäßig.
(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ja etwas sehr Schönes ist!)
In guten Zeiten hat man die Kraft, auf diesen Parteitagen die Gemeinsamkeiten zu betonen. Es gibt andere Zeiten, in denen man das Eigene stärker nach vorne bringen muss. Ich kenne das. Dann ist das Grün pur, SPD pur, was auch immer. Das ist eine ganz normale Situation. Damit kann eine Koalition sehr gut umgehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Natürlich formuliert die FDP dort ihre Vorstellungen. Was soll sie denn sonst tun? Das ist doch normal bei dieser Perspektive in diesem Land.
Gleichermaßen wenig überraschend ist, was die Union macht. Es ist ein normales Ritual, dass eine Oppositionspartei in einer solchen Situation Vorschläge einbringt, die einer Partei nahestehen. Auch Die Linke spricht hier regelmäßig beispielsweise über die Schuldenbremse oder ähnliche Dinge und empört sich dann hinterher, warum SPD und Grüne nicht zugestimmt haben, obwohl das auch in deren eigenen Programmen steht. Das Gleiche passiert auch hier. Ich finde, dieses Spiel kann man regelmäßig spielen.
Herr Linnemann, Sie haben ganz viel
(Bernd Westphal [SPD]: … Pathos!)
Pathos hier reingebracht. Mein Gefühl ist, Pathos und Substanz müssen in ein besseres Verhältnis zueinander gebracht werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Wenn Sie sagen: „Die Lage ist so ernst“, dann sollten Sie selbst dieser Lage auch mit mehr Ernsthaftigkeit begegnen. Das wäre doch mal ein Beitrag zur Lösung der Probleme.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Carsten Linnemann [CDU/CSU]: Das habe ich nicht verstanden!)
Es ist ja nicht so, als hätte die FDP nicht viele gute Ideen. Die setzt sie ja dann mit der Koalition auch um. Warum wollen Sie die nicht unterstützen? Das wäre doch mal ein Beitrag. Mein Gefühl ist: Der vorgezogene Bundestagswahlkampf um schwarz-gelbe Wechselwähler ist ein spannendes Unterfangen; aber wir haben noch andere Dinge miteinander zu klären.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Weil Sie hier nur Wahlkampf geführt haben und auf ihre eigenen Vorschläge gar nicht eingegangen sind, will ich das machen. Und zwar will ich auf das eingehen, was Sie schreiben, und vor allem auf das, was Sie nicht schreiben, was fehlt.
(Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])
Ich möchte etwas zu der Debatte über Überstunden und die steuerliche Begünstigung von Überstunden sagen. Ja, es wäre gut, wenn mehr Menschen mehr arbeiten würden, um bestimmten Situationen in unserem marktwirtschaftlichen Geschehen besser begegnen zu können. Aber warum konzentrieren Sie sich insbesondere auf diejenigen, die schon jetzt 40 Stunden und mehr arbeiten,
(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Das ist doch freiwillig! Das muss doch keiner!)
anstatt beispielsweise anzugehen, dass noch immer viele Frauen in diesem Land gegen ihren Willen in Teilzeit arbeiten?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist kein Widerspruch!)
50 Prozent der Frauen und 13 Prozent der Männer arbeiten in Teilzeit, weil die Betreuungsinfrastruktur nicht ausreicht.
(Zuruf des Abg. Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU])
Eine wirtschaftspolitische Debatte ohne dieses Fach- und Arbeitskräftepotenzial zu adressieren, ist eine unvollständige wirtschaftspolitische Debatte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Dann macht es doch!)
Ich habe während meines Zivildienstes in der Altenpflege gearbeitet. Glauben Sie mir, mir sind nicht allzu viele Menschen begegnet, die im Sterbebett gesagt haben: Ach Mensch, hätte ich doch mal mehr Überstunden in meinem Leben gemacht. Ach, hätte ich doch mal am Donnerstagabend länger im Büro gesessen, statt meine Kinder ins Bett zu bringen. – Das Gegenteil ist doch der Fall. Adressieren Sie die wahren Probleme und nicht die fiktiven! Das wäre ein Beitrag zur Debatte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist doch ein Potemkinsches Dorf, das Sie hier aufbauen!)
Vor fünf Jahren haben Sie in wirtschaftspolitischen Debatten immerhin noch alibimäßig Wörter wie „Klima“ und „Energiewende“ eingebracht. Nicht mal mehr das machen Sie noch. Dazu passt, dass Ihre EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin für die Europawahl am 9. Juni jetzt mit dem Programm antritt, die Erfolge der letzten fünf Jahre mit dem Green Deal rückabzuwickeln.
(Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])
Erzählen Sie mir nichts mehr von Planungssicherheit!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wirtschaftspolitik der Bundesregierung

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Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wenn ich an der Ampel zweifle, gehe ich in eine Wirtschaftsdebatte mit der Union und weiß wieder: Es ist gar nicht so schlimm.
Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen, was wir hier erlebt haben. Die Union stellt wieder mal einen Antrag, in dem sie sagt: „Hier muss mehr ausgegeben werden; hier wollen wir weniger einnehmen“, ohne auch nur ein Wort zur Gegenfinanzierung zu verlieren. Dann fragt der Kollege Houben von der FDP nach: Wollen Sie nicht mal sagen, wie Sie das finanzieren wollen? Und dann Auftritt Herr Wiener von der Union: Jetzt denken Sie doch mal nicht so kameralistisch, Herr Houben! Wenn wir jetzt Steuermindereinnahmen haben, werden wir doch irgendwann in der Zukunft auch wieder Steuermehreinnahmen haben durch die Effekte, die das rausholen.
Das ist die neue haushaltspolitische Realität der Unionsfraktion: Wir müssen gar keine ausgeglichenen Haushalte mehr machen. Wir nehmen jetzt einfach weniger ein, damit zukünftig mal irgendwas rauskommt. – Wenn das so ist, dann muss man sagen: So unseriös habe ich noch nicht mal Die Linke in den letzten Jahren erlebt. Im Gegensatz dazu ist die Haushaltspolitik der Linken ein Feuerwerk der Seriosität.
(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Das ist auch deswegen so spannend, weil dann – Auftritt Tilman Kuban – der nächste Schritt kommt: Die Ampel muss endlich mal aufhören, vor allem die Grünen und die Linken und die SPD, immer nur zu sagen: Wir müssen mehr Schulden machen. Noch nie gab es so viele Steuereinnahmen wie dieses Jahr.
(Zuruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU])
Ja, Herrgott, Herr Kuban, das passiert jedes Jahr. Aber wer nicht mal in der Lage ist, Nominal- von Realeffekten zu unterscheiden, und gar nicht merkt, dass es automatisch mehr Steuereinnahmen gibt, wenn wir Inflation haben, selbst wenn sich nichts verändert, der sollte vielleicht ein bisschen vorsichtiger in einer solchen Debatte sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Markus Herbrand [FDP])
Den gleichen Fehler machen Sie in der Union immer, wenn es um Verschuldung geht. Jedes Jahr kommt eine Sache wie: O Gott, Rekordverschuldung! Und die Ampel, was macht die da eigentlich? – Auch hier wieder nicht die Fähigkeit, Real- von Nominaleffekten zu unterscheiden.
Sie müssten mal anerkennen, dass trotz aller Bemühungen in den letzten Jahren – auch in den Krisen –, die Menschen und die Wirtschaft entsprechend zu unterstützen, die Schuldenstandsquote sinkt – sie sinkt! Und Sie tun so, obwohl Deutschland unter den sieben größten Industrienationen das Land mit der mit Abstand geringsten Schuldenquote ist, als wäre das das größte Problem dieses Landes.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Gegenteil ist doch der Fall. Ihr Antrag und Ihre Debattenbeiträge beschäftigen sich in einer Wortgewaltigkeit mit Kurzfristeffekten, und Sie sehen gar nicht, vor welchen grundsätzlichen Herausforderungen unser Wirtschafts- und Industriestandort steht.
Sie haben den Inflation Reduction Act vielleicht zur Kenntnis genommen. Wir können noch so viel darüber diskutieren, dass wir keinen Subventionswettbewerb haben wollen. Aber er ist doch schon da, und wir als Deutschland können uns entscheiden: Wollen wir den anderen dabei zugucken, wie sie nach vorne gehen, oder wollen wir selbst vorne dabei sein?
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU])
Orientieren Sie sich an Ihren eigenen Ministerpräsidenten, orientieren Sie sich an denen in Ihrer Partei, die Verantwortung für konkrete, reale Politik tragen; vielleicht wollen auch Sie es ja irgendwann einmal wieder tun. Diese sagen: Eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Flexibilität zu haben, ist nötig. – Orientieren Sie sich daran und nicht an Ihren Phantasmen.
Vielen Dank.

Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft 

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Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ganz offen zu Ihnen sein: Mir geht es nicht in den Kopf, dass es das Geschäftsmodell einer Fraktion, aber auch vieler anderer in diesem Land ist, Unwahrheiten über den menschengemachten Klimawandel zu erzählen. Auch diese Menschen haben, so schwer das für uns vorstellbar ist, eventuell Fortpflanzung hinter sich oder noch vor sich, und auch deren Kinder werden von Überschwemmungen, Erhitzung und der Gefahr des Hitzetodes betroffen sein. Dass man das trotzdem zum Geschäftsmodell machen kann, ist verrückt. Es sind ja nicht nur ihre eigenen Kinder, die unter ihren Eltern leiden, sondern unser aller Kinder und Enkelkinder, wenn diese Politik umgesetzt würde. Deswegen ist es für uns alle ein politischer Auftrag, zu verhindern, dass das passieren wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD])
Dieser sogenannte Antrag dieser sogenannten Alternative strotzt regelrecht vor Formulierungen über die sogenannte sozialökologische Transformation. Wenn dies das Ergebnis einer sogenannten parlamentarischen Arbeit ist, die eigentlich nur darauf ausgerichtet ist, hier Youtube- und Tiktok-Videos zu produzieren, dann wundere ich mich nicht, dass dabei überhaupt nichts herauskommt.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Eine Unverschämtheit! Das ist unparlamentarisch, was Sie da sagen!)
Vielleicht liegt es auch daran: Wenn man sich die Reden von rechtsextremen Mitarbeitern schreiben lässt, dann ist es kein Wunder, dass am Ende auch rechtsextremer Mist dabei herauskommt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Deswegen, Frau König
(Anne König [CDU/CSU]: Deswegen?)
– hören Sie zu! –, wäre es mir sehr unangenehm, wenn ich als demokratische Opposition einen solchen Antrag als Vorlage hätte und dann zu Beginn meiner Rede in einem Satz die Ampelregierung mit Faschisten quasi gleichsetzte und für alles Unheil in dieser Welt verantwortlich machte, wie Sie es getan haben. Ihre ganze Rede war gespickt mit einer Rhetorik, zu der ich Ihnen einfach nur sagen kann: Sägen Sie nicht an dem Ast, auf dem auch Sie als Demokratinnen und Demokraten in diesem Land sitzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie sägen an dem Ast!)
Denken Sie daran, dass es genauso schnell, wie aus „Danke Merkel“ „Danke Ampel“ wurde, auch wieder auf Sie zurückfeuern kann, wenn Sie eventuell wieder Regierungsverantwortung in diesem Land tragen. Aber vor der Regierungsfähigkeit liegt die Oppositionsfähigkeit. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Wiener, Sie haben am Anfang gesagt, keine Partei bringe Soziales, Wirtschaft und Nachhaltigkeit so gut zusammen wie die Ihre.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das ist so!)
Ich wäre ja glücklich, wenn es so wäre. Sie haben gesagt, nicht die Ampel habe dafür gesorgt, dass wir einen so milden Winter hatten. Stimmt, das waren Sie! Sie haben mit Ihrer Politik, die Sie über Jahrzehnte betrieben haben, dafür gesorgt, dass wir mittlerweile so schön milde Winter haben.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das werfen Sie uns vor? Was reden Sie da?)
Wir haben seit Jahrzehnten Jahr um Jahr einen warmen Winter. Es ist Ergebnis Ihrer Politik, dass die Klimakrise auch in Deutschland schon sichtbar geworden ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das ist ein globales Phänomen! Was reden Sie für einen Unsinn!)
Wenn Sie in Nachhaltigkeit so gut wären, dann wäre das anders. Das können Sie sogar an den Zahlen sehen. Sie haben sich mit nur einem Aspekt des Berichts des Umweltbundesamtes zu Treibhausgasprojektionen beschäftigt: Warum ist eigentlich im letzten Jahr weniger CO2 ausgestoßen worden? Sie führen das monokausal auf die wirtschaftliche Situation zurück. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass das Umweltbundesamt zum ersten Mal in einer solchen Projektion sagt: Es ist möglich, auch bei einer vollständigen Erholung der Wirtschaft und der Industrie in diesem Land die Klimaziele zu erreichen. – Das ist der Unterschied zwischen den Zeiten, zu denen Sie Verantwortung hatten, und den Zeiten, in denen Robert Habeck im Bundeswirtschafts- und -klimaschutzministerium endlich dafür sorgt, Ökonomie und Ökologie zusammenzubringen. Davon können Sie noch einiges lernen.

Sozial-ökologische Transformation

Es ist offenkundig &#8211; die wirtschaftliche Lage ist getrübt und Anlass zur Sorge gibt es genug: Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Klima- und Transformationsfonds stehen der Bundesregierung viele Milliarden weniger zur Verfügung; die Energiepreisbremsen zur Abfederung des Preisschocks, bedingt durch die gestiegenen Erdgas- und Strompreise durch den russischen Angriffskrieg, sind zum Jahreswechsel ausgelaufen. Der von Robert Habeck vorgeschlagene Industriestrompreis als Entlastungsmaßnahme für die energieintensive Industrie ging nach monatelanger Diskussion in der Koalition in einem abgespeckten <a href="https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/strompreispaket-energieintensive-unternehmen-2235760">Strompreispaket </a>auf. Der darin geplante Bundeszuschuss zur Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte wurde dann vom Verfassungsgerichtsurteil weggefegt. Diese und weitere, auch viele strukturelle Faktoren bewirken, dass in Deutschland weniger investiert wird, als es notwendig wäre. Die Erholungskraft des Standortes bleibt gedämpft.
Und jetzt? Die Transformation zur Klimaneutralität &#8211; sperriger Begriff! &#8211; steht an einem sehr sensiblen Punkt. Offenkundig spüren wir die Grenzen des Alten und den Handlungsdruck für das Neue. Aber wie genau diese zukünftige Welt aussehen wird, ist nicht überall klar &#8211; und noch weniger der Weg dahin. Die allgemeine Verunsicherung in vielen Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft droht, das Vertrauen in den Weg zu einem Wirtschaften im Einklang mit den planetaren Grenzen zu verspielen. Das hat auch damit zu tun, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb um die Industrien und Technologien von morgen mit angezogener Bremse unterwegs ist &#8211; mit einer Schuldenbremse, die in ihrer Anlage schlicht aus der Zeit gefallen ist und sich zur Investitions- und damit zur <a href="https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/okonomin-isabella-weber-im-gesprach-die-schuldenbremse-ist-seit-14-jahren-eine-zukunftsbremse-10994233.html">Zukunftsbremse </a>verkehrt hat.
Was also tun? Deutschland muss den Weckruf hören und umsteuern. Wer glaubt, in einer Phase des konjunkturellen Rückgangs mit Sparpolitik und Haushaltskonsolidierung einen Stich machen zu können, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir brauchen jetzt dringend eine Haushalts- und Fiskalpolitik, die der Größe der Herausforderung gerecht wird. Das globale Wirtschaftsgeschehen sortiert sich im Lichte der großen Umbrüche neu. Investitionen in den Standort &#8211; private wie öffentliche &#8211; sind notwendig, wenn wir in und nach diesem Umbruch vorne dabei sein wollen. Das wird mit der eng definierten Schuldenbremse, wie sie 2009 CDU/CSU, SPD und FDP in die Verfassung geschrieben haben, nicht gelingen.
Denn das, was so vermeintlich technisch daher kommt &#8211; Transformation! &#8211; bedeutet im Kern, dass wir den größten Umbau unseres Wirtschaftssystems seit der industriellen Revolution organisieren müssen. Das gelingt nicht aus der Portokasse heraus. Unsere Wettbewerber haben das längst erkannt. Es steht also viel auf dem Spiel, wenn wir auf politische Angebote wie den Inflation-Reduction-Act in den USA keine überzeugende europäische, auch keine angemessene deutsche Antwort haben. 
Als erstes brauchen wir öffentliche Investitionen in unsere Infrastruktur &#8211; Schienen und Straßen, Netze, Digitalisierung, Bildung, und und und. Hier hat sich über Jahrzehnte ein Investitionsstau aufgebaut, dessen Auswirkungen wir jeden Tag spüren, wenn wir zur Arbeit wollen oder unsere Kinder in die Schule bringen. Und zum zweiten geht es um Anreize für private Investitionen. Der Abbau von Bürokratie, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und die konsequente Hebung von Fachkräftepotenzialen ist wichtig und ist auch auf dem Weg &#8211; aber ohne, dass wir auch öffentliches Geld bereitstellen, das wiederum private Investitionen hebelt, wird es nicht gehen.
Als grüne Bundestagsfraktion schlagen wir deshalb einen „<a href="https://rp-online.de/politik/deutschland/interviews/gruenen-fraktionschefin-katharina-droege-schlaegt-neuen-investitionsfonds-vor_aid-107626533">Deutschland-Investitionsfonds</a>“ für Bund, Länder und Kommunen vor. Er soll über Kredite Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und die Wirtschaft von morgen finanzieren. Die Rendite streichen wir als Volkswirtschaft dann durch zukünftige Steuereinnahmen ein. Das ist ökonomisch klug und es hilft uns noch dazu, unsere Klimaziele zu erreichen. Damit ein solcher Fonds kommen kann, muss die Schuldenbremse im Grundgesetz reformiert werden. Immer mehr Menschen &#8211; Bürgerinnen und Bürger, der Sachverständigenrat der Bundesregierung, arbeitgebernahe Ökonom*innen und ja, auch Ministerpräsidenten der CDU &#8211; sprechen sich für eine solche Reform aus. Es wäre gut, wenn es nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl eine Mehrheit dafür in Bundestag und Bundesrat gäbe.
Ich möchte an dieser Stelle auch die Gelegenheit nutzen, erfreuliche und Hoffnung gebende industriepolitische Entwicklungen nach vorne zu stellen. Denn im Schatten der großen Gewitterwolken arbeiten wir in der Bundesregierung und im Bundestag intensiv daran, die Unternehmen im Land durch diese Zeit und in eine neue zu führen. Mit diesem Jahr kommen dem Werkzeugkasten für die Transformation wichtige Tools hinzu: die Klimaschutzverträge, das Wasserstoff-Kernnetz, die Förderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft &#8211; um nur einige zu nennen. Wie diese Instrumente einen positiven Beitrag leisten, will ich kurz skizzieren:
<ul>
<li style="font-weight: 400;" aria-level="1">Heute (12.03.2024) hat Robert Habeck <a href="https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/03/20240312-erste-runde-klimaschutzvertraege.html?view=renderNewsletterHtml">das erste Gebotsverfahren</a> für die Klimaschutzverträge gestartet. Zuvor hat die Europäische Kommission nach ihrer beihilferechtlichen Prüfung <a href="https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/02/20240216-habeck-wegweisender-beschluss-fuer-energieintensive-industrie.html">grünes Licht</a> für das Instrument gegeben. Diese sollen Anreize für eine klimafreundliche Industrieproduktion leisten und durch Wachstumsimpulse die deutsche Wirtschaft ankurbeln. Das Prinzip hierbei ist, dass Investitionen in nachhaltige Technologien in der energieintensiven Industriebranche wie der Stahl-, Zement-, Papier- oder Glasindustrie solange unterstützt werden, bis sie sich von selbst rentieren. Unterstützt werden Unternehmen bei diesem <a href="https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaschutzvertraege-habeck-stellt-neue-industrie-foerderung-mit-vier-milliarden-euro-scharf/100022700.html">Prozess durch Bundesfördermittel Höhe von vielen Milliarden Euro</a>. Los geht die erste Ausschreibung für das Antragsverfahren in Kürze. Das Instrument leistet also nicht nur einen Beitrag zum nationalen Klimaschutz, sondern auch für die Industrie und stärkt den Innovationsstandort Deutschland. Ein Vorteil in dreifacher Hinsicht und ein Instrument, das aus meiner Sicht dringend nötig ist.
</li>
<li style="font-weight: 400;" aria-level="1">Im Wasserstoffbereich geht es ebenfalls mit großen Schritten voran: Die <a href="https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-989842">Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes</a> für die Regelung zu einem bundesweiten Wasserstoff-Kernnetz befindet sich gerade in der parlamentarischen Beratung. Genauer gesagt geht es aktuell um die Finanzierung der von Robert Habeck so betitelten “Bundesautobahn” für Wasserstoff, mit der eine flächendeckende Versorgung von Industriezentren mit grünem Wasserstoff ermöglicht und mit der die Dekarbonisierung der Industrie in Deutschland maßgeblich vorangetrieben wird. Als Beispiel: In der Stahlindustrie lassen sich je Tonne eingesetzten klimaneutralen Wasserstoffs 28 Tonnen CO2 einsparen &#8211; damit geht also eine gewaltige Klimaschutz-Wirkung einher, schließlich werden hierzulande ca. 35-40 Millionen Tonnen Rohstahl pro Jahr hergestellt. Ich bin zuversichtlich, dass die am Wasserstoff-Kernnetz beteiligten Akteure zu einer Einigung für ein kapitalmarktfähiges Konzept kommen und damit ein weiterer Meilenstein für den investitionssicheren Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft geleistet wird. Mitberatend begleite ich diesen Prozess als zuständiger Haushalts- und Industriepolitiker.
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<li style="font-weight: 400;" aria-level="1">Vor einigen Wochen hat die Europäische Kommission <a href="https://ipcei-hydrogen.eu/">24 deutsche Wasserstoff-Projekte</a> genehmigt und damit den Weg für staatliche Beteiligungen an den Infrastrukturprojekten in Höhe von 4,6 Milliarden Euro freigemacht. Diese gute Nachricht erfreut nicht nur die Projektverantwortlichen; insgesamt kann die damit unterstütze Wasserstoffwertschöpfungskette in Deutschland auf einen Booster für den Hochlauf des grünen Gases bauen. Gemeinsam mit den geförderten Unternehmen und den Bundesländern, die an der finanziellen Förderung der Projekte mit jeweils 30% beteiligt werden, kann das Bundeswirtschaftsministerium jetzt in die Umsetzung gehen.
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<li style="font-weight: 400;" aria-level="1">Mit der novellierten Förderrichtlinie für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (<a href="https://www.energiewechsel.de/KAENEF/Navigation/DE/Foerderprogramme/Unternehmen/unternehmen.html">EEW</a>) können Unternehmen seit Mitte Februar unbürokratischer Anträge auf Fördermittel zur Dekarbonisierung stellen. Neuer Bestandteil ist unter anderem der “Dekarbonisierungsbonus”, der für Vorhaben zur Elektrifizierung mit erneuerbarem Strom, außerbetrieblichen Abwärmenutzung sowie Erzeugung und Nutzung von grünem Wasserstoff ausgeschüttet wird. Vorhaben, die einen Förderbescheid erhalten, können auf eine Fördersumme von 15 bis 20 Millionen Euro hoffen.
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<li style="font-weight: 400;" aria-level="1">Um die Energiepreise bezahlbar zu halten, hat die Bundesregierung mit der Einigung zum Bundeshaushalt eine Stromsteuersenkung für energieintensive Unternehmen auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde für dieses und das Folgejahr, insgesamt ein Volumen in Höhe von 3 Milliarden Euro, beschlossen. Zudem werden etwa 350 Unternehmen, die am stärksten im internationalen Wettbewerb stehen, bei den Strompreisen entlastet. Konkret geht das durch wegfallende Kosten beim CO2-Emissionshandel, die normalerweise bei der Stromproduktion anfallen und zu zahlen sind, geleistet. Die 90 besonders stromintensiven Unternehmen im Land werden in den nächsten fünf Jahren zudem bei weiteren emissionshandelsbedingten Kosten unterstützt.
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<li style="font-weight: 400;" aria-level="1">Mit dem Aufbau eines Rohstofffonds, der mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2024 auf den Weg gebracht wurde, bekommt Deutschland einen <a href="https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fonds-unabhaengigkeit-von-china-bund-beteiligt-sich-mit-einer-milliarde-euro-an-rohstoff-projekten/29507476.html">Resilienzbooster im internationalen Standortwettbewerb um Zukunftstechnologien</a> und den Zugang zu dringend benötigten Rohstoffen für einen zukunftssicheren Wirtschaftsstandort. Der Rohstofffonds ist damit Teil einer aktiven Grünen Industriepolitik für Transformation und Resilienz. Vor allem die Klima-Industrien &#8211; also Batterie-, Solaranlagen- oder Elektrolyseurproduktion &#8211; profitieren von der damit einhergehenden Planungs- und Kostensicherheit. In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten und Verwerfungen ist die strategische Sicherung des Zugangs zu entscheidenden Rohstoffen von zentraler Bedeutung für eine bezahlbare Transformation. Mehr als 1,2 Milliarden Euro liegen für die staatliche Beteiligung an zentralen Rohstoffprojekten bereit.</li>
</ul>
Diese Liste zeigt, was bereits alles getan und auf den Weg gebracht wurde. Es wird am Ende nicht ausreichen, zeigt aber den Weg und das Commitment. Als Grüne wollen wir dafür sorgen, dass dieses Land klimaneutral wird &#8211; und dabei Industriestandort bleibt. Jetzt müssen andere über ihren Schatten springen.

Wie der wirtschaftliche Aufbruch gelingen kann 

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Damit wir unsere Wirtschaft fit machen für den Pfad Richtung Klimaneutralität, braucht es die entsprechende Infrastruktur &#8211; z.B. Wasserstoffpipelines, wasserstofffähige Kraftwerke oder Terminals. Wenn wir vorangehen und mit guten Ideen zeigen, dass es funktioniert, werden andere folgen. Diese Themen liegen in meiner Zuständigkeit im Ausschuss.

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