Banaszak zu Meyer Werft: Aufatmen in Papenburg

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Zustimmung zu einem Einstieg der öffentlichen Hand bei der Meyer Werft (Meyer Neptun GmbH) gegeben. Der Bund beteiligt sich mit 200 Millionen Euro, weitere 200 Millionen Euro kommen vom Land Niedersachsen hinzu. Damit übernimmt der Staat gut 80% der Anteile an der Meyer Werft. Außerdem übernehmen Bund und Land eine Bürgschaft für 80 Prozent des Kreditbedarfs in Höhe von 2,6 Milliarden Euro.

Dazu erklärt Felix Banaszak, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss und Berichterstatter für maritime Wirtschaft im Wirtschaftsausschuss für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Mit der Zustimmung des Haushaltsausschusses ist der Weg frei für eine Zukunftsperspektive der Meyer Werft. Tausende Beschäftigte können aufatmen. Der Verlust von volkswirtschaftlich wichtigem Know-how ist abgewendet. Das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten und ihre Familien, für die Region und für die maritime Branche insgesamt. In der neuen Struktur – mit einem neuen Vorstand, einem voll mitbestimmten Aufsichtsrat – kann es gelingen, das Unternehmen nachhaltig auf sichere Füße zu stellen. Über staatliche Beteiligungen an Unternehmen in der Krise entscheidet man nicht allein anhand von VWL-Lehrbüchern, sondern immer mit Blick auf die konkrete Lage. Die Bundesregierung hat sehr sorgsam geprüft, Gutachten anfertigen und die Zukunftsperspektive des Unternehmens unabhängig bewerten lassen. Gleiches haben wir als Haushaltsgesetzgeber im Ausschuss getan. Unter dem Strich steht eine positive Prognose. Eine Insolvenz – auch eine geordnete – hätte ein großes Risiko für den Standort und auch für Fähig- und Fertigkeiten bedeutet, die wir als Bundesrepublik brauchen – ob beim Bau von Konverterplattformen oder beim Vorhalten von Kapazitäten für den Marineschiffbau. Das Unternehmen muss diesen Weg der Diversifizierung fortsetzen, ja intensivieren, um sich unabhängiger vom ökonomisch wie ökologisch risikoreichen Kreuzfahrtsegment zu machen. Auch unter dieser Bedingung haben wir der Beteiligung heute zugestimmt.“