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Zur heutigen Sitzung des Aufsichtsrats von Thyssenkrupp Steel Europe erklärt Felix Banaszak, Duisburger Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter für Industriepolitik im Wirtschaftsausschuss und zuständig für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Haushaltsausschuss für die grüne Bundestagsfraktion:

<blockquote>
“Die heutige Aufsichtsratssitzung ist der traurige Höhepunkt einer Aneinanderreihung menschlicher Unanständigkeiten und sachlichen wie strategischen Irrsinns. Ursprünglich sollte heute eine Vereinbarung über die Finanzierung der Stahlsparte für die kommenden zwei Jahre geschlossen und damit etwas Ruhe in das turbulente Verfahren gebracht werden. Stattdessen führen Management und Anteilseigner des Thyssenkrupp-Mutterkonzerns den größten deutschen Stahlproduzenten final ins Chaos. Sie fügen mit diesem rabiaten Konfrontationskurs den Stahlstandort Deutschland, den Beschäftigten und ihren Familien und nach meiner Überzeugung auch dem Thyssenkrupp-Konzern selbst schweren Schaden zu. Dieses Vorgehen entbehrt jeder Rationalität und lässt fassungslos zurück. Es ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit.
Der Weggang der Vorstände Osburg, Grolms und Dr. Denneke-Arnold sowie der vier zentralen Aufsichtsratsmitglieder Gabriel, Wetzel, Eller und Dr. Schäffer sind eine schwere Hypothek für das Unternehmen. Sie sind ihrer Verantwortung in hoher Loyalität und Sachkenntnis nachgekommen und haben großen Dank für ihre Arbeit verdient.
Sämtliche Warnungen vor einer solchen Eskalation aus der Belegschaft, der Politik und von kundigen Beobachtern wurden konsequent ignoriert. Das allein ist bezeichnend. Dass selbst Bitten aus Bundes- und Landesregierung, die heutige Sitzung um einige Wochen zu verschieben, um Raum für weitere Gespräche zu schaffen, bei den Anteilseignern zu keinerlei Zweifel an ihrer Strategie geführt haben, dürfte in der deutschen Wirtschaftsgeschichte einmalig sein. Die Strategie lautet ganz offenbar: Mit dem Kopf durch die Wand. In der Regel bleibt allerdings am Ende die Wand stehen.
Mit den heutigen Entscheidungen ist nicht eine Frage geklärt und viele neue Fragen stehen im Raum. Hat der Thyssenkrupp-Konzern eigentlich eine industrielle Strategie über die blanke Zerstörungswut hinaus? Ist den Verantwortlichen bewusst, dass sie mit ihrem Vorgehen auch das Gelingen der Transformation der Branche insgesamt und damit auch das Zukunftsvertrauen einer Region im Wandel gefährden? Wie soll wieder Vertrauen entstehen, wenn ein solch rücksichtsloses Vorgehen an den Tag gelegt wird?
Auf den Stahlstandort Duisburg kommen unruhige Wochen und Monate zu. Wer auch immer formal Verantwortung für die weiteren Entscheidungen in Vorstand und Aufsichtsrat der Stahlsparte übernimmt, steht unter einem enormen Druck. Wenn die Erwartung des Mutterkonzerns weiter bleibt, dass eine Verselbstständigung des Stahlunternehmens zum Spartarif erreicht werden muss, ist das schon heute zum Scheitern verurteilt.
Es bleibt dabei, dass eine Zukunft des „Stahls“ nur denkbar ist, wenn alle ihrer &#8211; auch finanziellen &#8211; Verantwortung gerecht werden. Der Bund und das Land NRW haben mit der Förderzusage über zwei Milliarden Euro ihren Teil beigetragen. Jetzt muss der Mutterkonzern alle Zweifel ausräumen und unmissverständlich klar machen, dass er weiter hinter der Transformation des Standorts zur Klimaneutralität steht und die nötigen Investitionen sichert. Das sind die Verantwortlichen den Beschäftigten, der Region und auch der steuerzahlenden Allgemeinheit schuldig.“
</blockquote>

Thyssenkrupp Steel: Gipfel der Verantwortungslosigkeit 

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Es sind unruhige Wochen in Duisburg. Nachdem die Übergabe des Zwei-Milliarden-Euro-Förderbescheids für die Direktreduktionsanlage am Standort von Thyssenkrupp Steel im Duisburger Norden eine Aufbruchstimmung wie seit langem nicht ausgelöst hat, herrschen nun Verunsicherung und Frust. Insbesondere in Duisburg bangen die Beschäftigten und ihre Familien um ihre Arbeitsplätze.
Grund dafür ist die Ankündigung, die Produktionskapazitäten von derzeit 11,5 Millionen Tonnen auf neun bis 9,5 Millionen Tonnen jährlich zu reduzieren &#8211; und dies mit einem entsprechenden Arbeitsplatzabbau zu verbinden. Vor allem aber das Vorhaben von Management und Aufsichtsrat der Thyssenkrupp AG, bis zu 50 Prozent der Anteile an den Investor Daniel Křetínský zu verkaufen, sorgt für Unruhe. Eine erste Übernahme von 20 Prozent konnte die Anteilseignerseite im Aufsichtsrat der Thyssenkrupp AG nur mit der Doppelstimme des Aufsichtsratsvorsitzenden gegen den Widerstand der Beschäftigten durchsetzen. Damit stehen derzeit nicht nur Tausende von Arbeitsplätzen zur Disposition, sondern auch die in Nordrhein-Westfalen gelebte Tradition von Sozialpartnerschaft auf Augenhöhe.
Ich habe mit dem Handelsblatt in einem ausführlichen <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=589&amp;qid=23674">Interview</a> meine Sorgen und meine Kritik an Vorstand und Aufsichtsrat der Thyssenkrupp AG dargelegt.
Worum geht es?
Der Konzern überschreibt den Deal mit Daniel Křetínský als Energiepartnerschaft und verspricht sich von dem Einstieg seiner EPCG-Gruppe die zukunftsfähige Aufstellung des Stahlgeschäfts durch die Energieexpertise und den Zugriff auf grüne Energiequellen. An diese Erzählung einer Energiepartnerschaft glaube ich, offen gesagt, nicht. Man stelle sich doch mal vor: Jedes zukünftig stromintensive Unternehmen in diesem Land käme auf die Idee, 50 Prozent seiner Anteile an einen Stromproduzenten zu verkaufen &#8211; was hätten wir dann für eine Wirtschaftsstruktur in diesem Land?
Dazu kommt, dass selbst optimistische Prognosen gar nicht davon ausgehen, dass EPCG 2030 schon ausreichend große Mengen Grünstroms produzieren wird, um den hohen Bedarf von Thyssen-Krupp Steel zu decken. Und viel spricht dafür, dass Herr Křetínský den Strom zu Marktpreisen weitergeben wird und nicht zum Freundschaftspreis.
Warum also dieser Einstieg, warum diese Eile?
Das zentrale Interesse an dem EPCG-Einstieg aus meiner Sicht, dass überhaupt jemand einsteigt &#8211; und damit der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ausläuft. Damit endet absehbar auch die Verantwortung des Gesamtkonzerns für die Finanzierung der Stahlsparte, also auch für den Ausgleich von Defiziten. Aber gerade wenn das Stahlunternehmen so umgebaut werden soll, dass es sich zukünftig selbst tragen kann, wird es dafür eine ganze Menge Kapital brauchen.
Es braucht Kapital für den Restrukturierungsprozess selbst, insbesondere wenn dieser sozialverträglich und auch mittel- und langfristig <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=590&amp;qid=23674">ohne betriebsbedingte Kündigungen</a> erfolgen soll. Es braucht Kapital für Investitionen in den Bestand, denn ein Teil der Performanceprobleme im Unternehmen ist auch auf Investitionsaufschub in den vergangenen Jahren zurückzuführen. Und es braucht Kapital für die Transformation, denn mit dem Bau einer ersten Direktreduktionsanlage in Duisburg-Walsum ist der Umbau zur Klimaneutralität bei weitem nicht abgeschlossen.
Wer bringt also dieses Kapital mit?
Von Herrn Křetínský ist bislang nicht überliefert, dass er das Geld einzubringen gedenkt, das die Stahlsparte jetzt braucht. Es kommt also auf den Mutterkonzern an. Dass dieser &#8211; also die Anteilseigner &#8211; es kaum abwarten kann, die derzeit defizitären Stahlsparte aus den Konzernbilanzen verschwinden zu lassen &#8211; geschenkt. Aber Vorstand und Aufsichtsrat müssen jetzt aufpassen, <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=591&amp;qid=23674">dass der Preis nicht zu hoch wird.</a> Denn ohne tragfähiges Finanzierungskonzept für die nächsten Jahre, mindestens für einen „Stahlzyklus“, droht auf kurz oder lang die Insolvenz. Tun die Verantwortlichen alles, um ein solches Szenario zu verhindern?
Was macht der Staat?
Die Transformation der Stahlindustrie ist kein Spaziergang, sondern ein harter Marathon. Und sie kann nur gelingen, wenn Staat, Unternehmensführung, Anteilseigner und Beschäftigte an einem Strang ziehen. Bund und Land haben mit der Förderzusage über zwei Milliarden Euro für Investitions- und Betriebskosten ihr Commitment abgegeben. Aber dieser Förderbescheid ist kein Blankoscheck, sondern an Bedingungen geknüpft. Der Staat wird öffentliche Gelder nur dann bereitstellen können, wenn die Unternehmensstrategie erwartbar macht, dass die Ausgaben sich auch lohnen. Eine staatlich mitfinanzierte Investitionsruine in Duisburg wäre eine große Hypothek für den gesamten Umbau der Stahlindustrie. Es braucht jetzt Klarheit über den angestrebten weiteren Weg.
Eigentum verpflichtet. Bislang scheint es so, als fühlten sich Vorstand und Anteilseigner primär den Aktionären verpflichtet. Aber sie haben die Verantwortung für 100.000 Beschäftigte und deren Familien. Deshalb verstehe ich zwar die Aussage, dass Thyssenkrupp wieder <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=592&amp;qid=23674">„dividendenfähig“</a> werden müsse &#8211; in der aktuellen Lage muss sie den Beschäftigten bitter aufstoßen.
Noch ist es nicht zu spät. Das Restrukturierungskonzept liegt noch nicht vor. Es muss flankiert werden von klaren Finanzierungszusagen des Konzerns, damit die Dynamik der letzten Monate durchbrochen wird und die Zuversicht an die Standorte zurückkehrt.

ThyssenKrupp: Eigentum verpflichtet

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Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich grüße Sie, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich gar nichts zur Union sagen, weil ich es wirklich gut fand, in welcher Eindeutigkeit und Schärfe Frau Klöckner auf diesen Antrag reagiert hat. Aber, Herr Loos, man braucht schon eine gewisse Chuzpe, der Ampel vorzuwerfen, dieses Land zum Energieimporteur gemacht zu haben, nachdem es unionsgeführte Regierungen waren, die uns Schritt für Schritt sukzessive zu 55 Prozent Erdgasabhängigkeit vom autoritären Russland geführt haben. Sie sollten sich mal mit dem europäischen Stromsystem beschäftigen, um etwas über Energieabhängigkeit zu lernen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Bernhard Loos [CDU/CSU])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele von Ihnen bin auch ich in diesen Wochen unterwegs, weil vor der Europawahl am 9. Juni auch Debatten mit Wirtschaftsverbänden und Unternehmen stattfinden. Wie viele von Ihnen erlebe ich dort dann auch Streit, harten Streit in der Sache, Konflikte über den richtigen Kurs. Aber eines ist ganz klar auf all diesen Terminen: die rigorose Ablehnung Ihrer Politik von allen Unternehmen und all ihren Verbänden. Alle in der Wirtschaft wissen: Sie sind nicht nur die falschen Freunde der sogenannten kleinen Leute, Sie sind auch die falschen Freunde der Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Dass sich Reinhold Würth und viele andere – zum Beispiel Christian Kullmann von Evonik, der sagt: wer AfD wählt, gefährdet die Wirtschaft – so deutlich äußern, ist ein Zeichen für die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft vor dem rechtsextremen Gift.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Dass sich seit Wochen und Monaten immer wieder Zehntausende Leute auf die Straße begeben, um gegen Rechtsextremismus und Faschismus zu demonstrieren, zeigt die Widerstandsfähigkeit dieser Demokratie. Und dass seit dieser Woche reihenweise Gerichtsurteile gegen diese Partei und ihre Funktionäre ergehen,
(Enrico Komning [AfD]: Das sind Beschlüsse, keine Urteile! Sie haben überhaupt keine Ahnung!)
dass klar ist, dass der Verfassungsschutz Sie als rechtsextremen Verdachtsfall weiter beobachten kann und soll, dass einer Ihrer höchstrangigen Funktionäre in Thüringen demnächst vorbestraft ist wegen des Vortragens von Naziparolen
(Enrico Komning [AfD]: Das Urteil ist noch gar nicht rechtskräftig!)
und dass hier reihenweise Büros und Privaträume durchsucht werden, das alles zeigt: Auch dieser Rechtsstaat ist wehrhaft gegen die Gefahr von rechts.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wochenende steht bevor. Diese Woche war eine gute für unsere widerstandsfähige Demokratie. Diese Woche war eine schlechte für die rechten Akteure in diesem Saal.
(Enrico Komning [AfD]: Hass und Hetze war das!)
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass noch viele schlechte für Sie folgen!
Vielen Dank. Schönes Wochenende.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Aufschwung für Deutschland 

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Es sind unruhige und hoffnungsgebende Wochen zugleich für „den Stahl“. <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=514&amp;qid=19862">Während auf der Hannover-Messe ein Zertifizierungssystem für „Grünstahl“ vorgestellt wird</a>, bangen bei mir in Duisburg die Stahlarbeiter*innen um ihren Job. Wie geht es nun weiter &#8211; im Ruhrgebiet und darüber hinaus? Ein Versuch, die Debatte zu ordnen.
Auf der Suche nach einem Zukunftsplan für den Stahlstandort Duisburg
Vor gut zwei Wochen hat der Vorstand von thyssenkrupp Steel Europe (tkse) angekündigt, in Reaktion auf ein zunehmend angespanntes und unfaires internationales Wettbewerbsumfeld die Produktionskapazitäten &#8211; den sogenannten Betriebspunkt &#8211; von derzeit etwa 11,5 auf neun bis 9,5 Millionen Tonnen Stahl zu reduzieren. Die genauen Pläne werden jetzt erarbeitet. Ich habe meine klare Erwartung geäußert, dass die Beschäftigten in diese Planungen einbezogen werden, <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=515&amp;qid=19862">dass die geltenden Vereinbarungen gelten und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden.</a>
Jetzt am Dienstag kommen um 10:00 Uhr die Beschäftigten zur großen Betriebsversammlung im Duisburger MSV-Stadion zusammen. Auch ich werde selbstverständlich dabei sein und stehe am Rande der Versammlung &#8211; ebenso wie am Tag der Arbeit im Landschaftspark Nord und zum Schichtwechsel am Tor 3 Donnerstagfrüh von 5 Uhr bis 6 Uhr &#8211; für Gespräche bereit.
Die Verkaufspläne gehen in die nächste Runde
Wohl in einem Zusammenhang zu diesen Planungen ist die gestrige Information zu verstehen, dass die EPCG-Gruppe des tschechischen Investors Daniel Křetínský mit zunächst 20 Prozent bei tkse einsteigen will und weitere Gespräche über einen Verkauf von bis zu 50 Prozent des Unternehmens geführt werden. Es ist davon auszugehen, dass der zukünftige Teilinhaber bei den weiteren Planungen zur Entwicklung des Unternehmens mitreden wollen wird.
Um die Ankündigung bewerten zu können, wären weitere Informationen über die konkreten Konditionen und die Planungen für die Entwicklung der Standorte nötig. Die Betriebsversammlung in der nächsten Woche wäre eine gute Gelegenheit, Licht ins Dunkel zu bringen. Die Beschäftigten verdienen in dieser Lage absolute Transparenz. Es wäre gut, wenn thyssenkrupp-CEO Miguel López seine Absage dafür noch einmal überdenken würde.
Ich erneuere hiermit meine Erwartung, dass sich das thyssenkrupp-Management auch langfristig zum Standort bekennt und die Arbeitnehmerseite auf Augenhöhe in die weiteren Überlegungen einbindet. Das Bekenntnis zu den Vereinbarungen bis 2026 ist eine Selbstverständlichkeit. Es muss jetzt darum gehen, auch über die nächsten Jahre hinaus verbindliche Vereinbarungen für eine nachhaltige Entwicklung der Standorte und gute Arbeit auch in Zukunft zu erzielen.
Wer bei thyssenkrupp Steel einsteigen will, muss bereit sein, Kapital für die nötigen Investitionen in den Bestand und natürlich auch in die Transformation zur klimaneutralen Produktion einzubringen. Insofern sind noch viele Fragen zu klären.
Die „Grünstahl“-Definition schreitet voran
Bund und Land unterstützen nicht nur thyssenkrupp Steel in Duisburg, sondern auch die Stahlstandorte in Salzgitter, in Bremen und im Saarland mit Förderungen in Milliardenhöhe bei der Umstellung ihrer Produktionsprozesse zur klimaneutralen, wasserstoffbasierten Rohstahlproduktion. Klar war immer, dass diese Zuschüsse zu Investitions- und zunächst erhöhten Produktionskosten vor allem den Anschub zur Transformation unterstützen sollen und es dauerhaft darum gehen muss, dass „grüner“ Stahl marktfähig wird.
Dazu haben das Bundeswirtschaftsministerium und auch unsere <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=516&amp;qid=19862">grüne Bundestagsfraktion</a> gemeinsam mit den Stakeholdern in den letzten Jahren an der Konzeption „grüner Leitmärkte“ gearbeitet. Die Idee dahinter ist, dass etwa für die öffentliche Beschaffung oder auch bei Ausschreibungen für Windenergieanlagen qualitative ökologische Kriterien eine stärkere Rolle spielen sollen, zum Beispiel über Einsatzquoten. Ein zentraler Baustein bei der Entwicklung solcher Leitmärkte ist eine verbindliche, möglichst international anschlussfähige Definition und Zertifizierung „grüner“ Produkte.
Auf der Hannover-Messe haben Robert Habeck und die Wirtschaftsvereinigung Stahl mit <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=517&amp;qid=19862">„LESS“</a> ein solches Zertifizierungssystem vorgestellt, das ab der zweiten Jahreshälfte zum Einsatz kommen soll. Das ist zwar nur der erste, aber ein sehr wichtiger Schritt auf dem Weg, den Instrumentenkasten für die industrielle Transformation zu erweitern.
Was nun zu tun ist
Gesellschaftlicher, ökonomischer und technologischer Fortschritt sind keine linearen Prozesse, sondern oftmals anstrengende Aushandlungen mit Rückschlägen und hoffnungsgebenden Erfolgen zugleich. Meine Überzeugung bleibt, dass uns die Transformation gelingen kann und wird, wenn wir sie weiter entschlossen anpacken, Risiken frühzeitig erkennen und offen adressieren und bereit sind, ausgetretene Pfade und ordnungspolitische Weisheiten hinter uns zu lassen.
Eine aktuelle Zahl lässt die Stahlbranche etwas hoffen: <a href="https://civicrm.felixbanaszak.de/civicrm/mailing/url?u=518&amp;qid=19862">Die deutschen Standorte produzieren seit Jahresbeginn wieder mehr Rohstahl.</a> Das spricht für eine verhalten positive Entwicklung. Also: Ärmel hochkrempeln und weitermachen! Mein persönlicher Einsatz &#8211; als Duisburger, als Gewerkschaftsmitglied und als Grüner &#8211; steht.

Wie weiter mit dem Stahl? Wie weiter mit dem Standort Duisburg?

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Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht eines vorab: Mit Ihnen muss sich niemand hier in diesem Haus befassen. Mit Ihnen beschäftigen sich gerade die Gerichte. Das ist der Ausgangspunkt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Bernd Westphal [SPD]: Und der Verfassungsschutz!)
– Und der Verfassungsschutz. Genau, richtig.
Meine Damen und Herren, weil einige auf den Zuschauertribünen sitzen oder sich die Debatte im Livestream angucken, will ich ein bisschen einordnen, was hier gerade passiert. Am Wochenende hat die FDP ihren Bundesparteitag. Das passiert bei demokratischen Parteien regelmäßig.
(Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ja etwas sehr Schönes ist!)
In guten Zeiten hat man die Kraft, auf diesen Parteitagen die Gemeinsamkeiten zu betonen. Es gibt andere Zeiten, in denen man das Eigene stärker nach vorne bringen muss. Ich kenne das. Dann ist das Grün pur, SPD pur, was auch immer. Das ist eine ganz normale Situation. Damit kann eine Koalition sehr gut umgehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Natürlich formuliert die FDP dort ihre Vorstellungen. Was soll sie denn sonst tun? Das ist doch normal bei dieser Perspektive in diesem Land.
Gleichermaßen wenig überraschend ist, was die Union macht. Es ist ein normales Ritual, dass eine Oppositionspartei in einer solchen Situation Vorschläge einbringt, die einer Partei nahestehen. Auch Die Linke spricht hier regelmäßig beispielsweise über die Schuldenbremse oder ähnliche Dinge und empört sich dann hinterher, warum SPD und Grüne nicht zugestimmt haben, obwohl das auch in deren eigenen Programmen steht. Das Gleiche passiert auch hier. Ich finde, dieses Spiel kann man regelmäßig spielen.
Herr Linnemann, Sie haben ganz viel
(Bernd Westphal [SPD]: … Pathos!)
Pathos hier reingebracht. Mein Gefühl ist, Pathos und Substanz müssen in ein besseres Verhältnis zueinander gebracht werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Wenn Sie sagen: „Die Lage ist so ernst“, dann sollten Sie selbst dieser Lage auch mit mehr Ernsthaftigkeit begegnen. Das wäre doch mal ein Beitrag zur Lösung der Probleme.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Carsten Linnemann [CDU/CSU]: Das habe ich nicht verstanden!)
Es ist ja nicht so, als hätte die FDP nicht viele gute Ideen. Die setzt sie ja dann mit der Koalition auch um. Warum wollen Sie die nicht unterstützen? Das wäre doch mal ein Beitrag. Mein Gefühl ist: Der vorgezogene Bundestagswahlkampf um schwarz-gelbe Wechselwähler ist ein spannendes Unterfangen; aber wir haben noch andere Dinge miteinander zu klären.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Weil Sie hier nur Wahlkampf geführt haben und auf ihre eigenen Vorschläge gar nicht eingegangen sind, will ich das machen. Und zwar will ich auf das eingehen, was Sie schreiben, und vor allem auf das, was Sie nicht schreiben, was fehlt.
(Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])
Ich möchte etwas zu der Debatte über Überstunden und die steuerliche Begünstigung von Überstunden sagen. Ja, es wäre gut, wenn mehr Menschen mehr arbeiten würden, um bestimmten Situationen in unserem marktwirtschaftlichen Geschehen besser begegnen zu können. Aber warum konzentrieren Sie sich insbesondere auf diejenigen, die schon jetzt 40 Stunden und mehr arbeiten,
(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Das ist doch freiwillig! Das muss doch keiner!)
anstatt beispielsweise anzugehen, dass noch immer viele Frauen in diesem Land gegen ihren Willen in Teilzeit arbeiten?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist kein Widerspruch!)
50 Prozent der Frauen und 13 Prozent der Männer arbeiten in Teilzeit, weil die Betreuungsinfrastruktur nicht ausreicht.
(Zuruf des Abg. Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU])
Eine wirtschaftspolitische Debatte ohne dieses Fach- und Arbeitskräftepotenzial zu adressieren, ist eine unvollständige wirtschaftspolitische Debatte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Dann macht es doch!)
Ich habe während meines Zivildienstes in der Altenpflege gearbeitet. Glauben Sie mir, mir sind nicht allzu viele Menschen begegnet, die im Sterbebett gesagt haben: Ach Mensch, hätte ich doch mal mehr Überstunden in meinem Leben gemacht. Ach, hätte ich doch mal am Donnerstagabend länger im Büro gesessen, statt meine Kinder ins Bett zu bringen. – Das Gegenteil ist doch der Fall. Adressieren Sie die wahren Probleme und nicht die fiktiven! Das wäre ein Beitrag zur Debatte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist doch ein Potemkinsches Dorf, das Sie hier aufbauen!)
Vor fünf Jahren haben Sie in wirtschaftspolitischen Debatten immerhin noch alibimäßig Wörter wie „Klima“ und „Energiewende“ eingebracht. Nicht mal mehr das machen Sie noch. Dazu passt, dass Ihre EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin für die Europawahl am 9. Juni jetzt mit dem Programm antritt, die Erfolge der letzten fünf Jahre mit dem Green Deal rückabzuwickeln.
(Zuruf der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU])
Erzählen Sie mir nichts mehr von Planungssicherheit!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wirtschaftspolitik der Bundesregierung

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Zur Ankündigung des Vorstands von thyssenkrupp Steel Europe, die Produktionskapazitäten im Verbund auf einen Korridor von 9,0 bis 9,5 Millionen Tonnen zu reduzieren, erklärt Felix Banaszak, Duisburger Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen und Berichterstatter für die Stahlindustrie im Wirtschaftsausschuss:
“Die Nachricht ist für Duisburg und die Beschäftigten bei thyssenkrupp Steel ein herber Schlag. Ich hätte mir wie viele Duisburger eine andere Entwicklung erhofft. Sie kommt allerdings auch nicht gänzlich überraschend, schließlich wird am Standort schon seit einigen Jahren deutlich weniger Stahl produziert, als die Kapazitäten von knapp zwölf Millionen Tonnen zulassen würden.
Die jetzt angekündigte Anpassung der Produktionskapazitäten kann auch eine Chance sein, den Standort nachhaltig und profitabel aufzustellen &#8211; dafür braucht es aber das Commitment aller Beteiligten. Die Ampel im Bund und die schwarz-grüne Landesregierung haben mit ihrer Förderzusage für die Direktreduktionsanlage am Standort Duisburg die klare Botschaft gesendet: Wir glauben an den Stahl und wir glauben an eine erfolgreiche Transformation. Dafür haben wir uns als Grüne auf allen Ebenen mit Nachdruck eingesetzt. 
Die Schwierigkeiten des größten Stahlproduzenten Deutschlands liegen nicht nur an einer anhaltend schwachen Konjunktur und herausfordernden globalen Wettbewerbsbedingungen. Sie haben auch mit Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu tun, die rechtzeitige Investitionen in einen zukunftsfähigen Standort erschwert haben.
Das Ziel kann nicht die schleichende Abwicklung der Stahlproduktion sein, sondern eine Neuaufstellung zur Sicherung des Standorts Duisburg. So verstehe ich die Äußerungen des Stahlvorstands. Ich erwarte vom Mutterkonzern, einen solchen Weg zu unterstützen. Es kann nicht darum gehen, die Stahlsparte möglichst klein zu schrumpfen, um sie leichter verkaufen zu können. Das wäre nicht nur für die Beschäftigten und die Region desaströs, sondern in der Folge auch für die Resilienz unseres Wirtschafts- und Industriestandortes. Deutschland braucht eine starke Stahlindustrie.
Mit den gestrigen Ankündigungen hat der Stahlvorstand einen groben Rahmen abgesteckt. Jetzt kommt es auf die Details an. Die Vereinbarung, betriebsbedingte Kündigungen bis 2026 auszuschließen, muss gelten. Alle weiteren Schritte müssen jetzt gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Vertretern verabredet werden. Das sollte auch der Vorstand des Mutterkonzerns beherzigen, der die Gepflogenheiten der Montanmitbestimmung bislang nicht ausreichend verinnerlicht zu haben scheint.
Klar bleibt bei allen Schwierigkeiten: Der Stahlstandort Duisburg kann dauerhaft nur mit einem erfolgreichen und ambitionierten Umbau zur klimaneutralen Produktion erhalten bleiben. Die Transformation ist keine Gefahr, sondern die große Chance für die Zukunft. Auch bei einer Anpassung der Produktionsvolumina müssen dem Bau der ersten Direktreduktionsanlage im Duisburger Norden weitere Schritte folgen.”

Banaszak zu tkse-Planungen: Den Stahlstandort Duisburg nachhaltig sichern

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Felix Banaszak im Gespräch

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Female Steel Factory Worker at work moving steel poles

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Female Steel Factory Worker at work

Industrie-Arbeiterin mit Stahl

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Im Ausschuss bin ich für meine Fraktion zuständig für Stahl, Chemie und Baustoffe. Hier liegt mein Fokus darauf, zielgerichtete Wege für den 1,5-Grad Pfad und die Zielmarke der bundesweiten Klimaneutralität bis 2045 zu erarbeiten.
Damit unsere Industrie auf dem Weg in die Transformation bestens vorbereitet ist, arbeite ich mit an passgenauen Lösungen für die zukunftsorientierte Umgestaltung der Rahmenbedingungen für klimafreundliche Prozesse – für Arbeitnehmer:innen und Unternehmen.

Klimaneutralität bis 2045

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Industriepolitik - Felix Banaszak

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