Aufschwung für Deutschland

Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich grüße Sie, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich gar nichts zur Union sagen, weil ich es wirklich gut fand, in welcher Eindeutigkeit und Schärfe Frau Klöckner auf diesen Antrag reagiert hat. Aber, Herr Loos, man braucht schon eine gewisse Chuzpe, der Ampel vorzuwerfen, dieses Land zum Energieimporteur gemacht zu haben, nachdem es unionsgeführte Regierungen waren, die uns Schritt für Schritt sukzessive zu 55 Prozent Erdgasabhängigkeit vom autoritären Russland geführt haben. Sie sollten sich mal mit dem europäischen Stromsystem beschäftigen, um etwas über Energieabhängigkeit zu lernen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Bernhard Loos [CDU/CSU])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele von Ihnen bin auch ich in diesen Wochen unterwegs, weil vor der Europawahl am 9. Juni auch Debatten mit Wirtschaftsverbänden und Unternehmen stattfinden. Wie viele von Ihnen erlebe ich dort dann auch Streit, harten Streit in der Sache, Konflikte über den richtigen Kurs. Aber eines ist ganz klar auf all diesen Terminen: die rigorose Ablehnung Ihrer Politik von allen Unternehmen und all ihren Verbänden. Alle in der Wirtschaft wissen: Sie sind nicht nur die falschen Freunde der sogenannten kleinen Leute, Sie sind auch die falschen Freunde der Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dass sich Reinhold Würth und viele andere – zum Beispiel Christian Kullmann von Evonik, der sagt: wer AfD wählt, gefährdet die Wirtschaft – so deutlich äußern, ist ein Zeichen für die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft vor dem rechtsextremen Gift.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Dass sich seit Wochen und Monaten immer wieder Zehntausende Leute auf die Straße begeben, um gegen Rechtsextremismus und Faschismus zu demonstrieren, zeigt die Widerstandsfähigkeit dieser Demokratie. Und dass seit dieser Woche reihenweise Gerichtsurteile gegen diese Partei und ihre Funktionäre ergehen,

(Enrico Komning [AfD]: Das sind Beschlüsse, keine Urteile! Sie haben überhaupt keine Ahnung!)

dass klar ist, dass der Verfassungsschutz Sie als rechtsextremen Verdachtsfall weiter beobachten kann und soll, dass einer Ihrer höchstrangigen Funktionäre in Thüringen demnächst vorbestraft ist wegen des Vortragens von Naziparolen

(Enrico Komning [AfD]: Das Urteil ist noch gar nicht rechtskräftig!)

und dass hier reihenweise Büros und Privaträume durchsucht werden, das alles zeigt: Auch dieser Rechtsstaat ist wehrhaft gegen die Gefahr von rechts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wochenende steht bevor. Diese Woche war eine gute für unsere widerstandsfähige Demokratie. Diese Woche war eine schlechte für die rechten Akteure in diesem Saal.

(Enrico Komning [AfD]: Hass und Hetze war das!)

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass noch viele schlechte für Sie folgen!

Vielen Dank. Schönes Wochenende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)