Haushalt 2022 - Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Protokoll
Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede freue ich mich über jeden Euro, der in multilaterale Organisationen fließt und nicht in die Finanzierung solcher Organisationen hier.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU])
Aber jetzt zur Sache. Wir werden in dieser Woche noch ein Sondervermögen für die Bundeswehr zur Steigerung unserer Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit debattieren und beschließen. Ich werde wie viele von Ihnen dafürstimmen, weil ich es richtig finde, in der aktuellen Situation geopolitischer Herausforderungen die Bundeswehr so auszustatten, dass die Verteidigungsfähigkeit da ist.
Aber erlauben Sie mir gerade mit Blick auf das von der Frau Ministerin Geschilderte den Hinweis, dass ich eine gewisse Schlagseite in den letzten Wochen der Debatte über unsere außenpolitischen Herausforderungen wahrgenommen habe, insbesondere aus Ihren Reihen, die einseitig das Militärische betonten und viel zu wenig über all die diplomatischen, die humanitären und die präventiven Mittel gesprochen haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ich halte es für notwendig, dass wir diese Schlagseite in den nächsten Jahren überwinden.
Erlauben Sie mir bitte eine zweite Bemerkung. Wenn ich mir anschaue, wie tiefgreifend die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine, auf die Region und auch beispielsweise auf Teile des afrikanischen Kontinents sind – wir sprechen über massive Hungersnöte, über Gewaltausbrüche und drohende Gewalt in den nächsten Jahren –, kommt mir die eine oder andere Debatte über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Situation hier in Deutschland merkwürdig vor. Ich würde mir wünschen, dass wir uns für die nächsten Jahre vornehmen, einen Teil der Selbstbezüglichkeit in der deutschen und europäischen Debatte zu überwinden und die globale Perspektive stärker zu gewichten, auch in der Entwicklungszusammenarbeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Herr Kollege Körber, ich habe mir Ihre Rede sehr genau angehört. Ich finde, Sie müssen sich schon entscheiden: Wollen Sie sagen, dass die Ampelhaushälter sozusagen willfährige Erfüllungsgehilfen des Ministeriums sind, oder wollen Sie anerkennen – was Sie ja getan haben –, was alles seit dem zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshalt und der Vorlage, über die wir diese Woche abstimmen, vonseiten der Koalition auf den Weg gebracht worden ist?
(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Wir ermutigen Sie, noch besser zu werden!)
Ich würde an Ihrer Stelle ein bisschen kleinere Brötchen backen; denn ich kann mich an eine Bereinigungssitzung erinnern, wo von Ihrer Seite überhaupt keine Änderungsvorschläge mehr kamen, wo wir ausschließlich Vorschläge anderer Oppositionsfraktionen vorliegen hatten und eben Vorschläge der Koalitionsfraktionen, die genau die richtigen Schwerpunkte gesetzt haben.
Da Sie eben geradezu ein Gemälde von Gerd Müller gezeichnet haben – Sie scheinen große Abschiedsschmerzen zu empfinden –,
(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Das waren noch gute Zeiten!)
will ich Ihnen sagen, was das Gute daran ist, dass nicht mehr Gerd Müller Minister, sondern Svenja Schulze Ministerin dieses Hauses ist
(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das ist ein riesiges Gefälle!)
und eine neue Koalition neue Schwerpunkte setzen wird:
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Wissen Sie, wie hoch der Anteil der Programme 2019 war, die sich explizit beispielsweise mit der Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen auseinandergesetzt haben, die sogenannte GG2-Kennung? 2,38 Prozent; 2,38 Prozent des gesamten BMZ-Etats sind dafür ausgegeben worden, insbesondere die Akteurinnen zu stärken, denen in Krisen eine sehr große Bedeutung zukommt, wenn es darum geht, diese zu überwinden. Deswegen haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, weil wir selbstbewusste Haushälterinnen und Haushälter sind, dem Ministerium den Auftrag zu erteilen, bis zur Sitzung im Herbst einen Plan vorzubereiten, wie dieser Anteil gesteigert werden kann. Dann werden wir darüber diskutieren, was mit dem Geld passieren soll, damit die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Eine feministische Entwicklungszusammenarbeit, eine feministische Geopolitik wird absolut notwendig sein, um die großen Krisen unserer Zeit zu bewältigen. Deswegen stärken wir beispielsweise auch die reproduktiven Rechte. Gerade die geraten in Konfliktsituationen besonders in Gefahr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Und wir werden mehr Geld über alle Einzelpläne hinweg für den internationalen Klima- und Biodiversitätsschutz ausgeben. Es war Ihre Bundeskanzlerin, Angela Merkel, die das Ziel ausgegeben hat, bis Ende dieser Legislaturperiode 6 Milliarden Euro für globalen Klima- und Biodiversitätsschutz zur Verfügung zu stellen. Und ja, da ist noch einiges aufzufüllen; das haben wir in anderen Bereichen auch. Aber keine Koalition vor dieser Ampelkoalition hat jemals ernsthaft den Versuch unternommen, dieses Ziel zu erreichen. Wir stärken den Klimaschutz, wir stärken die Biodiversität, wir stärken beispielsweise explizit Programme, die sich an die indigene Bevölkerung in aller Welt richten, die diese Unterstützung besonders brauchen. Das ist ein Schwerpunkt der Ampel, den zu setzen Sie sich nie zugetraut haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ich sehe die großen Herausforderungen mit Blick auf die Finanzplanung; ich sehe die großen Herausforderungen in der Welt. Aber ich bin zuversichtlich, dass es uns als Ampel gelingen wird, ihnen besser gerecht zu werden als die Vorgängerregierung.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)