Hamburger Hafen: Kritische Infrastruktur vor chinesischer Einflussnahme schützen

Zur Einstufung des Terminals Tollerort am Hamburger Hafen als kritische Infrastruktur erklärt Felix Banaszak, Mitglied im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatter für Maritime Wirtschaft der grünen Bundestagsfraktion:

„Sechs Ministerien haben sich im letzten Jahr gegen den Beteiligungserwerb des de-facto Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafenterminal ausgesprochen – und es wäre richtig gewesen, dieser Einschätzung zu folgen. Es ist ein großer Fehler, dass der Bundeskanzler die vollständige Untersagung der Beteiligung verhindert hat und nur eine Teiluntersagung möglich war, auch wenn diese Notlösung den Schaden immerhin begrenzt hätte.

Durch die Einstufung des Terminals als kritische Infrastruktur durch das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik hat sich die Lage nun noch einmal verändert. Die Bundesregierung sollte alle Möglichkeiten nutzen, um den Hafen vor einer chinesischen Einflussnahme zu schützen. Es kann nicht unser Interesse sein, unsere kritische Infrastruktur an autoritäre Staaten zu veräußern und so unsere Abhängigkeiten zu vertiefen. Eine Beteiligung von Cosco gefährdet unsere wirtschaftliche Resilienz und unsere geopolitische Souveränität.

Der Hamburger Hafen steht wie alle anderen europäischen Häfen vor dem Dilemma, kurz- und mittelfristige wirtschaftliche Vorteile gegenüber langfristig bedrohlichen Abhängigkeiten abzuwägen. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit mit Russland zeigen uns eindeutig, dass wir nicht blauäugig sein dürfen und in der Europäischen Union gemeinsam an einem Abbau der Risiken arbeiten müssen. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Hafenstrategie, die eine selbstbewusste Antwort auf die expansiven Bestrebungen Chinas formuliert.“