Anpassung des Energiewirtschaftsrechts

Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn etwas zur Hassrede der Fraktion rechts außen sagen. Es ist ein Begriff gefallen: „die verlogenen Grünen“. Ich glaube, man muss einfach mal festhalten, dass diese Fraktion rechts außen die Erfinderin der politischen Lüge als Geschäftsmodell ist

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

und deswegen die Zurückweisung des gesamten Hauses verdient hätte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in einer solchen fachlichen Debatte über viele Einzelheiten sprechen, glaube ich, lohnt sich manchmal, den Blick ins Weite zu werfen und zu fragen, worüber wir eigentlich sprechen, wenn wir über die Energieversorgung in Deutschland sprechen, über das, was diese Bundesregierung und diese Koalition mit all ihren Teilen in den letzten Jahren getan hat und weiter tun wird.

Wenn man das große Bild einmal zeichnet und wenn man sich fragt: „Worauf gucken wir zurück, wenn wir uns in zehn Jahren anschauen, wo wir eigentlich in der Energieversorgung stehen? Wo stehen wir in unserem Energiesystem? An welcher Stelle ist der entscheidende Hebel umgelegt worden?“, dann wird man auf diese vier Jahre Ampelkoalition im Deutschen Bundestag zurückblicken. Es ist diese Zeit, es sind die Entscheidungen, die in dieser Zeit von diesen drei Koalitionspartnern getroffen wurden, die den Hebel umgelegt haben hin zum massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Unabhängigwerdung Deutschlands von fossilen Importen aus autoritären Regionen. Und das steht über allem, worüber wir heute zu reden haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Deswegen, Herr Helfrich, habe ich mich bei Ihrer Rede ein bisschen wie im falschen Film gefühlt. Sie haben hier von einem „Gemischtwarenladen“ gesprochen, als hätte die Unionsfraktion und hätte die Große Koalition unter Unionsführung niemals so etwas wie ein Artikelgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht, wo verschiedene Dinge miteinander verknüpft eingebracht wurden, um auch verschiedene Probleme zu adressieren. Und Sie haben überall diese Geschichte erzählt: Es muss doch endlich mal was passieren. Warum lässt sich diese Regierung denn so viel Zeit?

(Mark Helfrich [CDU/CSU]: 16 Jahre!)

Schauen Sie zurück. Schauen Sie zurück auf das, was diese Regierung vorgefunden hat, und schauen Sie sich ganz genau an, was die Bundesregierung und insbesondere der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in den letzten zwei Jahren getan haben: ein Gesetz nach dem anderen. Deswegen reden wir hier so oft über Energiepolitik.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Eins schlechter als das andere!)

Es kam ein Gesetz nach dem anderen, um dieses Land auf die energiepolitischen und auf die wirtschafts- und industriepolitischen Herausforderungen dieser Zeit und der Zukunft vorzubereiten, alles Dinge, die Sie längst hätten tun können und über 16 Jahre – über 16 Jahre! – nicht getan haben. Sie haben Entscheidungen sogar konterkariert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dass wir über eine Regelung in den verschiedenen Details sprechen – nutzen statt abregeln –, ist doch deswegen notwendig geworden, weil wir dafür sorgen, dass die Erneuerbaren überhaupt so viel produzieren, dass es entsprechend zu regeln ist, dass sie auch genutzt werden können. Es gibt jetzt eine Regelung, und Sie sagen: „Mensch, da haben die sich aber viel Zeit gelassen.“ Und beim Wasserstoff: „Da haben die sich aber viel Zeit gelassen.“

Ja, Gott, was hat Sie denn daran gehindert, was zu tun? Sie formulieren es ja gerade so, als hätte im Oktober 2021 oder vielleicht im Januar 2022 eine komplett neue Energiepolitik skizziert werden müssen. Was hat Sie denn daran gehindert, auch nur einen Bruchteil dessen zu tun, was hier von Robert Habeck und von dieser Koalitionsmehrheit auf den Weg gebracht wurde? Nichts, außer der eigenen Bräsigkeit und dem Wunsch, lieber das fortzuführen, was man vermeintlich über Jahre hatte, sowie dem fehlenden Blick für die Zukunft. Ich glaube, Sie sollten eine andere Tonlage in der Energiepolitik anschlagen, wenn Sie der Realität gerecht werden wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Eine Sache verwundert mich ganz besonders, nämlich dass Sie in dieser Herangehensweise jetzt über das Wasserstoffkernnetz sprechen. Man muss doch mal sehen, was hier gerade passiert: Die Gasfernnetzbetreiber haben jetzt innerhalb von kurzer Zeit einen Entwurf dafür geschaffen, wie das Netz aussehen soll,

(Zuruf des Abg. Mark Helfrich [CDU/CSU])

und wir werden bald Klarheit darüber haben. Parallel geht es daran, das zu finanzieren, und parallel geht es daran, die Grundlagen für die erweiterte Netzplanung zu legen.

Genau das ist es doch, was alle Unternehmen in diesem Land dringend erwarten, dass es Klarheit darüber gibt: Wo gibt es einen Anschluss? Wann wird es den geben? Zu welchen Bedingungen wird es den geben?

Dieses Gesetz, was heute hier in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiedet wird, wird den Startschuss für eine funktionierende Wasserstoffwirtschaft geben, über die Sie viel gesprochen und für die Sie nichts getan haben. Ich finde gut, dass wir das heute endlich auflösen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Mark Helfrich [CDU/CSU])

Meine Damen und Herren, immer, wenn man sich die großen Fragen anschaut, und gerade dann, wenn es um komplexe Fragen wie die Energieversorgung der Zukunft geht, hängt es eben an den Details. Deswegen ist es nicht nur in Ordnung, sondern geradezu gut und richtig, dass diese Novelle, dass das, was wir heute beraten, der Auftakt einer ganzen Reihe weiterer richtiger Veränderungen ist, damit wir in zehn Jahren auf diese vier Jahre gut zurückblicken können. Ich bin sehr optimistisch, dass uns das gelingt. Wenn Sie sich konstruktiv einbringen, freuen wir uns darüber sehr.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Mark Helfrich [CDU/CSU])