Hafenstandort Deutschland

Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Duisburger möchte ich mich erst mal beim Kollegen Stein bedanken für die freundliche und absolut richtige Erwähnung der Bedeutung der Binnenschifffahrt und des größten Binnenhafens Europas in Duisburg

(Beifall des Abg. Metin Hakverdi [SPD])

für die nationale Volkswirtschaft und für alles, was daran hängt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Mathias Stein [SPD])

In der Tat sprechen Sie, Herr Stein, eines der großen Probleme mit dem Antrag der Union an; denn er spiegelt auch ein bisschen die Politik der Union in den letzten Jahren wider, nämlich die absolute Ignoranz gegenüber der Binnenschifffahrt und den Binnenhäfen.

(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Ach du liebe Güte! – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Nie gab es mehr Geld als unter der Union!)

Es ist richtig, dass wir die Seehäfen stärken wollen, dass wir die große Bedeutung, die sie schon jetzt haben, ausbauen wollen. Aber ich glaube, die Binnenschifffahrt in der Form zu vernachlässigen, dass das Wort – wie in Ihrem Antrag – nicht mal vorkommt, wenn es um eine allgemeine Hafenstrategie geht, ist nicht klug. Glauben Sie mir: Das machen wir in der Ampel besser.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Ach du liebe Güte!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist angesprochen worden: Die deutschen Seehäfen stehen in einer besonderen Konkurrenz zu anderen Standorten innerhalb Europas. Deswegen ist es richtig, dass wir eine Nationale Hafenstrategie entwickeln, die sich damit befasst. Aber ich möchte auch auf ein Dilemma bzw. auf ein Problem hinweisen, das diese Woche virulent geworden ist. Denn diese Standortkonkurrenz, beispielsweise zu den Seehäfen Antwerpen, Rotterdam und anderen, hat in Hamburg dazu geführt – diese Entscheidung hat sich angedeutet, und seit Mittwoch wissen wir, dass der Bundeskanzler sich entschieden hat, kein neues Investitionsprüfungsverfahren vorzunehmen –, dass COSCO, die chinesische Staatsreederei, jetzt mit 24,9 Prozent am Hamburger Hafenterminal Tollerort einsteigen kann.

Wir haben im letzten Jahr eine intensive Debatte darüber geführt, und es wurde dort, gerade von Hamburger Seite, immer argumentiert, dass die Chinesen ganz eindeutig sagen: Wenn wir die Beteiligung am Terminal nicht bekommen, dann werden wir den Umschlag auf andere Häfen verlagern. – Die Reaktion darauf war, zu sagen: Na gut, okay. Das wollen wir ja nicht. Also erlauben wir diesen Einstieg einer Staatsreederei eines autoritären Staates, mit dem wir uns in einem Systemwettbewerb befinden, weil wir befürchten, dass sie Ernst machen.

Meine Damen und Herren, mein Gefühl ist: Das ist keine souveräne Politik, und das ist auch wirtschaftlich kurzsichtig. Es ist vielleicht kurzfristig richtig, aber langfristig ist es keine richtige Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn wenn man sich einmal derart erpressbar zeigt, dann ist doch klar, dass es nicht lange dauert, bis dieser Konzern den nächsten Schritt gehen will, die Abhängigkeiten dann aber schon verstärkt sind und man es noch schwerer hat, aus einer solchen Abhängigkeit wieder herauszukommen.

Deswegen halte ich es für absolut notwendig, dass wir nicht bei einer Nationalen Hafenstrategie bleiben. Das ist der richtige Punkt in Ihrem Antrag: Wir brauchen eine europäische Hafenstrategie,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

die die Resilienz und Souveränität des europäischen maritimen Standorts gegenüber den autoritären Systemen in anderen Teilen der Welt behauptet und damit unsere Souveränität und unseren Wirtschaftsstandort langfristig stärkt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Kruse [FDP])

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Jetzt erhält das Wort unser fraktionsloser Kollege Stefan Seidler.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])