Wirtschaft und Klimaschutz

Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mattfeldt, ich habe mich zu Beginn gefragt, ob die Laterne aus dem Studio von Caren Miosga ist, wo Friedrich Merz letztens war; aber die war ein bisschen moderner als das, was Sie mitgebracht haben. In der Tat: Spannend, dass jetzt das ganze Haus ein bisschen einen Einblick in unsere Debatten im Haushaltsausschuss bekommen hat; so läuft es nämlich häufiger.

Meine Damen und Herren, wir leben in aufgewühlten Zeiten. Wir sehen das an den vielen Protesten im Land in ganz unterschiedliche Richtungen. Wir sehen, dass etwas in Bewegung ist. Das ist ein Zeichen dafür, dass diese Gesellschaft vor schwierigen Entscheidungen steht und in der Tat in einer Situation ist, in der man vielleicht das eine oder andere Mal ein bisschen über den Tag hinausdenken sollte.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das wäre mal ein Anfang!)

Ich fand nicht nur sehr gut – ich glaube, diese Ansicht teilt die große Mehrheit in diesem Haus –, dass sehr viele Menschen, die vielleicht noch nie demonstriert haben, in den letzten Wochen auf der Straße waren, um gegen die rechte Gefahr zu demonstrieren, sondern auch, dass es einen Unternehmensappell gab, der ganz deutlich vor den Folgen dieser Politik für unseren Wirtschaftsstandort gewarnt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der AfD: Sie fahren das Land doch an die Wand!)

Man tut der generellen Kritik am Rechtsextremismus, an der Menschenfeindlichkeit, am Hass, an der Niedertracht keinen Abbruch, wenn man auch darauf hinweist, dass diese Politik dieses Land in den wirtschaftlichen Untergang führen würde. Das müssen alle wissen. Es ist gut, dass sich Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land so klar positionieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei der AfD)

Es gibt aber nicht nur in dieser Frage Appelle aus der Wirtschaft; jetzt beruhigen Sie sich doch mal.

(Zuruf von der AfD: Mit wem reden Sie?)

Ich fand es auch sehr gut, zu sehen, dass sich eine große zweistellige Zahl von Unternehmen an die Politik gewandt hat und gesagt hat: Bei dem, was vor uns steht, müssen wir, wenn wir dieses Land im harten, im zugespitzten internationalen Wettbewerb um die Zukunftstechnologien wettbewerbsfähig halten wollen, ein paar Scheuklappen ablegen und die Haushalts- und Fiskalpolitik neu denken.

Das ist ein gutes Zeichen, weil es zeigt, dass diese Debatte nicht nur von einigen hier im Haus geführt wird, sondern auch ganz breit in dieser Gesellschaft. Es gibt Aufrufe von Jens Südekum auf der einen Seite und von Clemens Fuest und auch Michael Hüther auf der anderen Seite, die uns auffordern: Lasst uns darüber nachdenken, wie wir in dieser Zeit staatliches Geld so investieren, dass wir in 5, in 10, in 20 Jahren die Dividende dafür einfahren. – Das ist ein gutes Zeichen. Diese Debatte sollten wir gemeinsam führen, auch wenn wir an der einen oder anderen Stelle noch keine Gemeinsamkeiten finden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir kommen heute an den Abschluss eines Haushaltsverfahrens, das für uns alle herausfordernd war. Es war vor allem für die Menschen in diesem Land und für die Unternehmerinnen und Unternehmer herausfordernd,

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Eine Qual!)

die bis heute keinen abgeschlossenen Haushalt haben und darauf warten, dass es jetzt Klarheit gibt.

Es war ein gutes Zeichen, dass diese Bundesregierung und namentlich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Signale der Zuversicht und Signale der Entspannung auch schon in der Zeit der Unsicherheit gesendet haben. Ich habe in einer meiner letzten Reden vom Aufatmen in Duisburg gesprochen, als im Sommer des letzten Jahres der Förderbescheid für eine wasserstoffbetriebene Stahldirektreduktionsanlage überreicht wurde. Es war mindestens genauso wichtig, dass er noch im letzten Jahr im Saarland war, wo noch mehr Menschen auf dieses Signal gewartet haben. Danke, dass die Bundesregierung in schwierigen Zeiten handlungsfähig war mit Unterstützung des Parlaments, zumindest der Mehrheit dieses Parlaments.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Mit diesem Haushalt stellen sich Fragen für die Zukunft. Wir sehen, dass an vielen Stellen Einsparungen gemacht werden mussten, auch Einsparungen, Herr Kollege Mattfeldt, die uns wehtun. Aber wenn man nicht nur auf den Einzelplan 09, sondern insbesondere auch auf den Klima- und Transformationsfonds guckt, dann muss man feststellen, dass die wichtigen Programme für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes in ihrer Substanz erhalten und in Teilen ja sogar gestärkt wurden.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Halbleiter!)

Wir werden dieses Land klimaneutral machen und als Industriestandort erhalten.

(Beatrix von Storch [AfD]: Sie ruinieren es!)

Sie können noch so viel darüber meckern, es wird passieren; denn dieser Haushalt und die nächsten Haushalte legen dafür die Grundlage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das reicht nicht!)

Jetzt habe ich gerade den Stapel gesehen, den Herr Mattfeldt dabeihatte. Nur damit hier keiner eine falsche Vorstellung hat: Im Haushalt stellt man Änderungsanträge normalerweise so, dass man sagt: Hier wollen wir 10 Millionen Euro mehr, und die nehmen wir dann an der anderen Stelle weg. – Das heißt, dem einen kann man sagen: „Wir haben uns für euch eingesetzt“, und dem anderen muss man sagen: „Tut mir leid, ihr wart uns nicht gleichermaßen wichtig“. Diese Mühe hat sich die Unionsfraktion nicht gemacht.

Insbesondere beim Klima- und Transformationsfonds war das besonders peinlich, Herr Mattfeldt. Sie haben gesagt: Das darf nicht gekürzt werden, und das Programm, Moment, da ist ja auch mein Wahlkreis betroffen, nein, das geht auch nicht;

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sie haben eine Gegenfinanzierung bekommen!)

irgendwo wird die Regierung schon das Geld finden, vielleicht beim Klimaschutz, beim internationalen Klimaschutz. – Und gestern haben Sie sich aufgeregt, beim internationalen Klimaschutz würde nichts getan werden.

Ich finde, dieses Land hat in einer solch schwierigen Zeit, wo so viele Menschen verunsichert sind und auf die Straße gehen, eine bessere Opposition verdient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Parallelwelten! Parallelwelten!)