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Mit jeder Bundestagswahl endet ein Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte und ein neues beginnt. Genau zwei Jahre ist es her, dass nach langen 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung und nach gefühlt noch längeren 16 Jahren grüner Opposition ein politischer Wechsel anstand: Die Ampel war geboren. Und auch für mich persönlich war dieser Tag sehr prägend: Ich würde Mitglied des Deutschen Bundestages werden.
Mittlerweile habe ich mich zwar daran gewöhnt, in den Sitzungswochen in den Ausschuss- oder Plenarsaal zu gehen, einen Großteil meiner Zeit an der Spree, im Berliner Regierungsviertel zu verbringen. Den Respekt vor der Aufgabe und das Wissen um das Privileg der Gestaltung von Wirklichkeit habe ich aber bis heute nicht verloren.
Die Zeit, in der wir leben, und in der wir Politik machen, ist nicht ärmer an Herausforderungen geworden. Der brutale, völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert an. Und während ich diesen Newsletter schreibe, nehmen <a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-mehr-angriffe-auf-politiker-und-parteien-a-d3edb676-76cd-45cb-8c55-e4369219fde5">Angriffe gegen demokratisch gewählte Amts- und Mandatsträger</a> zu, teilen <a href="https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rechtsextremismus-studie-100.html">immer mehr Menschen rechtsextreme Einstellungen</a>, zeigt sich bei vielen eine Unruhe und eine immer stärkere Polarisierung. Unter uns allen erlebe ich eine große Müdigkeit nach der weithin überstandenen Corona-Pandemie und manchmal auch Verzweiflung ob der sich weiter zuspitzenden Krisen und Gewalt, der Ungewissheit der Zukunft. Das prägt auch die politische Arbeit.
“Krise” &#8211; ein Schlagwort, das wir oft bemüht haben und wohl leider weiterhin bemühen müssen. Wir sind, bei aller Gewöhnung, in einer Ausnahmesituation. Der Krieg hat nicht nur die weltpolitische Ordnung erschüttert, er hat uns auch unsere massiven Abhängigkeiten vor Augen geführt, auf die wir in der Ampel unter Einsatz ganzer Kraft und viel, viel Geld reagieren. Mit dem <a href="https://www.felixbanaszak.de/blog/ein-fonds-fur-echte-hartefalle-oder-warum-haushaltsrecht-parlamentsrecht-ist">200-Milliarden-Abwehrschirm</a> haben wir die Grundlage für Gas- und Strompreisbremsen, Härtefallfonds und die Stützung von Unternehmen gelegt; die Debatte um einen möglichen Brückenstrompreis wie auch das Klimageld dauert weiter an.
Jetzt rächt sich der politische Modus der letzten Jahre, der im Kern “Nach uns die Sintflut” hieß. Probleme wurden ignoriert, kleingeredet und vertagt, die Politik der kleinen Schritte war am Ende zunehmend eine des Stillstands. Der aufgebaute Investitionsstau führt dazu, dass wir nun einen Zahn zulegen müssen. Und die Schnelligkeit und der massive Druck, unter dem Entscheidungen getroffen werden müssen, erzeugt eine Atmosphäre der Dünnhäutigkeit, in der der ein oder andere Streit schneller ausbricht.
Und insbesondere in der Energiepolitik vollzieht die Ampel-Regierung auch einen massiven Spagat zwischen kurzfristiger Absicherung und langfristiger Umstellung. Diese Ambivalenzen und Gleichzeitigkeiten zeichnen die Ampel aktuell aus. Wir gehen fest entschlossen Richtung Klimaneutralität &#8211; und benötigen gleichzeitig <a href="https://www.felixbanaszak.de/blog/persoenliche-erklaerung-zum-lng-beschleunigungsgesetz">fossile Importe und Infrastruktur für LNG</a>.
Insbesondere unter grünen Wähler*innen und Sympathisant*innen mag sich die Frage breit machen: Lohnen sich der Schweiß und die Tränen? Gehen wir zu viele Kompromisse ein? Wie wird am Ende die <a href="https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/halbzeitbilanz-der-ampel-regierung-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um">Bilanz der Ampel</a> aussehen &#8211; und wird jemand dafür bezahlen?
Eins habe ich in den zwei Jahren gelernt: Als Regierungspartei hat man Gestaltungschancen und -macht. Aber nicht alles, was man will und für richtig hält, bekommt man auch. Sogar ziemlich sicher nicht.
Das kann man bedauern und bemängeln, dass alles zu langsam geht und am Ende immer mehr oder weniger bittere Kompromisse stehen. Aber Fortschritt in einer parlamentarischen Demokratie, die auf Mehrheitsfindung und Mehrheitsbildung angewiesen ist, ist ein evolutionärer, kein revolutionärer Prozess. Man kann kritisieren, dass etwa die verabredete Kindergrundsicherung nur ein Einstieg in eine echte Bekämpfung von Kinderarmut ist. Oder man freut sich, wenigstens fünf der nötigen zehn Schritte schon gegangen zu sein, denn darauf aufbauend lassen sich die übrigen fünf leichter gehen.
Diese Erfahrung macht beispielsweise die CDU-Verkehrssenatorin in Berlin: Es ist schwieriger, einen bereits gebauten Radweg wieder zu einer Anreihung von Parkplätzen für Stehzeuge zu machen, als den Bau neuer Radwege zu verhindern…
Für die nächsten zwei Jahre wünsche ich mir, dass wir trotz der Notwendigkeiten und Beschränkungen des Regierungshandelns die großen Zusammenhänge, unsere Werte, das, wofür wir stehen und vor zwei Jahren angetreten sind, nicht aus dem Blick verlieren. Wir wollen nicht weniger als unser Wirtschaften in Einklang mit den planetaren Grenzen bringen &#8211; für uns, unsere Kinder und unsere Enkelkinder.
Die Klimakrise hat mich in den letzten zwei Jahren in meiner politischen Arbeit intensiv begleitet und geprägt. Und manche Debatten lassen mich auch ratlos zurück &#8211; so zum Beispiel auch die Erkenntnis, dass andere Fraktionen nicht mit der gleichen Dringlichkeit auf diese riesige Herausforderung schauen. Klimaschutz ist sicher nicht ein Special Interest der Grünen. Doch solange unsere Gesprächspartner ihn so verstehen, wird es keine Klimapolitik geben, die im Einklang mit der ökologischen Wirklichkeit steht.
Gleichzeitig trage ich auch Hoffnung und Zuversicht in mir. Die Weichen sind gestellt für den beschleunigten Ausbau von Wind- und Solarenergie, den Ausstieg aus fossilen Energien und für mehr Energieeffizienz &#8211; und damit werden wir in Zukunft über günstigen und sauberen Strom für einen klimaneutralen Industriestandort verfügen. Die Energiewende kann zum Motor für gute Jobs werden. Für Industriestandorte, wie es das Ruhrgebiet und insbesondere auch Duisburg als Zentrum der Stahlindustrie und mit dem größten Binnenhafen Europas sind, ist es eine riesige Chance, sich zum Hotspot der Wasserstoffwirtschaft zu etablieren. Und seit diesem Jahr wird die Produktion von grünem Stahl gefördert &#8211; natürlich (auch) in Duisburg.
Was ist sonst noch passiert in den letzten zwei Jahren? Hier ein unvollständiger Überblick: 

<ul>
<li>Mittlerweile zwei parlamentarische Haushaltsverfahren &#8211; mit größeren und wirksamen Mittelerhöhungen für die von mir betreuten Etats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).</li>
<li>Im Wirtschafts- und Klimahaushalt freue ich mich, dass ich erfolgreich für Mittelerhöhungen für den internationalen Klimaschutz und den Schutz der Biodiversität verhandelt habe, Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergieanlagen fördern ebenso wie den Mittelstand und KMU. Wir haben außerdem die berufliche Bildung gestärkt und dafür gesorgt, dass gerade in strukturschwachen Regionen Investitionen in den wirtschaftlichen Aufschwung und die Daseinsvorsorge gesichert sind. Im Klima- und Transformationsfonds haben wir Programme zur Dekarbonisierung von Industrie und Handwerk ausgebaut und arbeiten daran, mit dem Klimageld den sozialen Ausgleich zu finanzieren.</li>
<li>Im Etat des BMZ konnten wir in beiden Haushaltsverfahren &#8211; auch durch einen Ergänzungshaushalt und eine sogenannte Krisenvorsorge &#8211; den Etat deutlich aufwachsen lassen, um mehr Geld für die Prävention von Krisen und Konflikten und die Verbesserung der existenziellen Lebensgrundlage vulnerabler Menschen zu erreichen. Dabei legen wir in der Ampel immer auch einen Schwerpunkt auf feministische Entwicklungszusammenarbeit und unterstützen die Gleichberechtigung von Mädchen und Frauen als zentralen Aspekt nachhaltiger Entwicklung. Ein weiterer Schwerpunkt in diesem Etat ist für mich ebenfalls die internationale Klimaschutz- und Biodiversitätsfinanzierung, wo wir in beiden Haushaltsverfahren Verbesserung erreichen konnten.</li>
<li>In meinem Fachbereich (Fachbereich für Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Finanzen, Haushalt) veranstalte ich seit diesem Jahr eine industriepolitische Fachgesprächsreihe. Beide Veranstaltungen &#8211; zu grünen Leitmärkten und Ansiedlungen von (Klima-)Industrien &#8211; waren extrem spannend. Weitere Gespräche folgen im nächsten Jahr.</li>
<li>In der <a href="https://www.felixbanaszak.de/blog/projektgruppe-klimaneutral-wirtschaften">Projektgruppe Klimaneutral Wirtschaften</a>, die meine Kollegin Lisa Badum und ich gemeinsam leiten, tauchen wir tief ein in die unterschiedlichen Industriezweige und Baustoffe &#8211; Chemie, Stahl, Zement … und dabei immer auf der Suche danach, wie Klimaneutralität in allen Branchen bis 2045 hergestellt werden kann.</li>
<li>Zur maritimen Souveränität und der maritimen Wirtschaft, die sich ebenfalls in der Transformation befindet, habe ich mit meinen <a href="https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw27-de-maritime-wirtschaft-954946">Ampel-Kollegen einen Antrag in den Deutschen Bundestag</a> eingebracht &#8211; in 66 konkreten Forderungen skizzieren wir darin, was maritime Souveränität in der Zeitenwende bedeutet und wie wir den maritimen Sektor zum Motor der Energiewende machen.</li>
<li>Ich habe mich <a href="https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Smulders-in-Rostock-Gruene-setzen-auf-neuen-Verteidigungsminister,werftenmv110.html">dafür eingesetzt</a>, dass sich ein Produzent von Offshore-Konverterplattformen in Rostock-Warnemünde ansiedeln kann &#8211; und just kam vor wenigen Tagen die Nachricht, dass das nun auch tatsächlich die notwendigen Komponenten für den weiteren Ausbau der Windenergie in Rostock produziert werden können. Damit stärken wir den Klimaschutz, unsere Unabhängigkeit und geben gute Jobs in die Region.</li>
<li>Ich habe mich intensiv mit kurzsichtigen und aus meiner Sicht für unsere Unabhängigkeit <a href="https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-05/cosco-hamburg-kritik-gruene-cdu?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F">fatalen Investitionen aus China an unserer kritischen Infrastruktur</a>, wie z.B. an einem Containerterminal in Hamburg, beschäftigt.</li>
<li>Im Haushaltsausschuss war ich außerdem mit den Entscheidungen rund um den Aufbau weiterer LNG-Infrastruktur befasst &#8211; und der wichtigen Entscheidung, ob hier Sicherheitspuffer geschaffen werden, die zumindest entweder ökonomische noch ökologische Risiken haben. Ich bin froh, dass wir immerhin die LNG-Tankschiffe in Sellin verhindern, die Kapazitäten verringern und das wirtschaftliche Risiko von der öffentlichen Hand auf private Unternehmen verlagern konnten, wenn auch verständlicherweise weiter Bürger*innen in Rügen gegen den Aufbau am Industriehafen Mukran protestieren. <a href="https://www.felixbanaszak.de/blog/persoenliche-erklaerung-zum-lng-beschleunigungsgesetz">Hier</a> findet ihr meine persönliche Erklärung, die ich am Ende dieses parlamentarischen Prozesses verfasst habe.</li>
<li><a href="https://www.instagram.com/fbanaszak/?hl=de">Und vieles weitere mehr…</a></li>
</ul>
In den nächsten zwei Jahren werden wir hier weitere Schritte gehen, mal große, mal kleine, aber das Ziel fest vor Augen. Oder, um es mit Rio Reiser zu sagen: Schritt für Schritt ins Paradies.
Ich freue mich, wenn ihr und Sie mich dabei weiter begleitet/begleiten! Dazu lade ich herzlich ein, mir auch in den <a href="https://www.instagram.com/fbanaszak/?hl=de">sozialen Medien</a> zu folgen.

(M)ein Blick zurück auf 2 Jahre Ampel 

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Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer nach Wismar fährt, kann dort derzeit nicht nur eine wunderschöne Altstadt besichtigen, sondern auch eine gewisse Skurrilität: Dort liegt nämlich in einer großen Halle der MV Werften ein nicht fertiggebautes Schiff, ein Kreuzfahrtschiff, bei dem man in den Grundzügen erkennen kann, wohin es mal gehen sollte. Und wenn man dort mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit den Beschäftigten, spricht, dann erfährt man, was für kluge Gedanken dahinter standen, wie sehr sich die Beschäftigten dort auf asiatische und auf amerikanische Märkte einstellen, etwa in der Frage, wie groß die Kabinen sind, und vieles mehr.
Das, was dort steht, das Gerüst der „Global One“, vom Konzern Genting Hong Kong mal geplant, ist Ausdruck zum einen großer Ingenieurs- und Fertigungskunst dort in Wismar, zum anderen aber auch Zeugnis des Strukturwandels in der maritimen Branche. Denn dort in Wismar genau wie in Stralsund und in Rostock gibt es die MV Werften nicht mehr. Die Insolvenz der MV Werften hat die komplette Region damals in große Sorgen und Schwierigkeiten gebracht.
Aber was ist in der Zwischenzeit passiert? In Wismar wird sich bald mit thyssenkrupp Marine Systems ein Marinebauer ansiedeln, und in Rostock haben wir mit dem Marinearsenal staatlicherseits etwas geschaffen, was für die Region, aber eben auch für unsere nationale und europäische Souveränität und Resilienz von großer Bedeutung ist.
Wir haben, meine Damen und Herren, die große weitere Chance, dass sich dort in Rostock-Warnemünde auch ein großer Hersteller von Offshore-Konverterplattformen ansiedeln wird. Ich gehe davon aus, dass sich die gesamte Bundesregierung mit all ihrer Kraft dafür einsetzen wird, dass wir auch für diese Zukunftsbranche dort in Rostock eine große Ansiedlung schaffen werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Wenn man sich anschaut, vor welchen Herausforderungen wir als Volkswirtschaft stehen, dann erkennt man: Die maritime Wirtschaft, der maritime Bereich ist zum einen Teil dieser Herausforderung; aber er ist vor allem Teil der Lösung. Wir werden weder unsere Energiewende- noch unsere Klimaziele erreichen, wenn nicht die Häfen sich zu den Hubs einer Energiewende, einer Energieinfrastruktur der Zukunft weiterentwickeln. Sie haben die Chance. Wir werden sie als Bundesregierung nach Kräften dabei unterstützen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Die maritime Branche kann auch einen großen Anteil dazu leisten, dass wir unsere Klimaziele im Verkehrssektor erreichen, indem wir jetzt mit aller Kraft in die Transformation der Antriebssysteme investieren und darauf hinarbeiten, dass wir auch eine klimaneutrale Bundesflotte haben, damit wir unseren Klimazielen gerecht werden und eben auch die maritime Branche dabei unterstützen, sich auf diesen Weg zu begeben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Meine Damen und Herren, wenn wir über Souveränität und Resilienz sprechen – das ist der Fokus dieses gemeinsamen Antrags –, dann muss es auch darum gehen, dass wir unsere Wirtschaft, aber eben auch unsere kritische Infrastruktur noch besser davor schützen, dass sie Anschlagsziel von anderen werden könnten, dass sie aber auch das Ziel von Investitionen werden könnten, die am Ende unsere Souveränität infrage stellen. Deswegen freue ich mich, dass es uns gelungen ist, mit 66 Punkten auszubuchstabieren, was maritime Souveränität in der Zeitenwende, was maritime Souveränität in den Herausforderungen unserer Zeit bedeutet.
Ich möchte an dieser Stelle Johannes Arlt, der heute leider erkrankt ist, und Hagen Reinhold für die gute Zusammenarbeit danken. Ich freue mich sehr, dass Stefan Seidler als fraktionsloser Abgeordneter des Südschleswigschen Wählerverbands Teil dieser Initiative ist.
Ich möchte, weil Otto Fricke häufig mit Shakespeare endet, gerne Rio Reiser zitieren: „Die Zeit ist auf unserer Seite. Volle Kraft voraus!“
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Sehr schön! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Ich habe bisher im Bundestag nur Ferlemann und Goethe zitiert!)
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Maritime Souveränität

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Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Duisburger möchte ich mich erst mal beim Kollegen Stein bedanken für die freundliche und absolut richtige Erwähnung der Bedeutung der Binnenschifffahrt und des größten Binnenhafens Europas in Duisburg
(Beifall des Abg. Metin Hakverdi [SPD])
für die nationale Volkswirtschaft und für alles, was daran hängt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Mathias Stein [SPD])
In der Tat sprechen Sie, Herr Stein, eines der großen Probleme mit dem Antrag der Union an; denn er spiegelt auch ein bisschen die Politik der Union in den letzten Jahren wider, nämlich die absolute Ignoranz gegenüber der Binnenschifffahrt und den Binnenhäfen.
(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Ach du liebe Güte! – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Nie gab es mehr Geld als unter der Union!)
Es ist richtig, dass wir die Seehäfen stärken wollen, dass wir die große Bedeutung, die sie schon jetzt haben, ausbauen wollen. Aber ich glaube, die Binnenschifffahrt in der Form zu vernachlässigen, dass das Wort – wie in Ihrem Antrag – nicht mal vorkommt, wenn es um eine allgemeine Hafenstrategie geht, ist nicht klug. Glauben Sie mir: Das machen wir in der Ampel besser.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Ach du liebe Güte!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist angesprochen worden: Die deutschen Seehäfen stehen in einer besonderen Konkurrenz zu anderen Standorten innerhalb Europas. Deswegen ist es richtig, dass wir eine Nationale Hafenstrategie entwickeln, die sich damit befasst. Aber ich möchte auch auf ein Dilemma bzw. auf ein Problem hinweisen, das diese Woche virulent geworden ist. Denn diese Standortkonkurrenz, beispielsweise zu den Seehäfen Antwerpen, Rotterdam und anderen, hat in Hamburg dazu geführt – diese Entscheidung hat sich angedeutet, und seit Mittwoch wissen wir, dass der Bundeskanzler sich entschieden hat, kein neues Investitionsprüfungsverfahren vorzunehmen –, dass COSCO, die chinesische Staatsreederei, jetzt mit 24,9 Prozent am Hamburger Hafenterminal Tollerort einsteigen kann.
Wir haben im letzten Jahr eine intensive Debatte darüber geführt, und es wurde dort, gerade von Hamburger Seite, immer argumentiert, dass die Chinesen ganz eindeutig sagen: Wenn wir die Beteiligung am Terminal nicht bekommen, dann werden wir den Umschlag auf andere Häfen verlagern. – Die Reaktion darauf war, zu sagen: Na gut, okay. Das wollen wir ja nicht. Also erlauben wir diesen Einstieg einer Staatsreederei eines autoritären Staates, mit dem wir uns in einem Systemwettbewerb befinden, weil wir befürchten, dass sie Ernst machen.
Meine Damen und Herren, mein Gefühl ist: Das ist keine souveräne Politik, und das ist auch wirtschaftlich kurzsichtig. Es ist vielleicht kurzfristig richtig, aber langfristig ist es keine richtige Politik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn wenn man sich einmal derart erpressbar zeigt, dann ist doch klar, dass es nicht lange dauert, bis dieser Konzern den nächsten Schritt gehen will, die Abhängigkeiten dann aber schon verstärkt sind und man es noch schwerer hat, aus einer solchen Abhängigkeit wieder herauszukommen.
Deswegen halte ich es für absolut notwendig, dass wir nicht bei einer Nationalen Hafenstrategie bleiben. Das ist der richtige Punkt in Ihrem Antrag: Wir brauchen eine europäische Hafenstrategie,
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
die die Resilienz und Souveränität des europäischen maritimen Standorts gegenüber den autoritären Systemen in anderen Teilen der Welt behauptet und damit unsere Souveränität und unseren Wirtschaftsstandort langfristig stärkt.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Kruse [FDP])
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Jetzt erhält das Wort unser fraktionsloser Kollege Stefan Seidler.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

Hafenstandort Deutschland 

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Zur Einstufung des Terminals Tollerort am Hamburger Hafen als kritische Infrastruktur erklärt Felix Banaszak, Mitglied im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatter für Maritime Wirtschaft der grünen Bundestagsfraktion:
&#8222;Sechs Ministerien haben sich im letzten Jahr gegen den Beteiligungserwerb des de-facto Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafenterminal ausgesprochen &#8211; und es wäre richtig gewesen, dieser Einschätzung zu folgen. Es ist ein großer Fehler, dass der Bundeskanzler die vollständige Untersagung der Beteiligung verhindert hat und nur eine Teiluntersagung möglich war, auch wenn diese Notlösung den Schaden immerhin begrenzt hätte.
Durch die Einstufung des Terminals als kritische Infrastruktur durch das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik hat sich die Lage nun noch einmal verändert. Die Bundesregierung sollte alle Möglichkeiten nutzen, um den Hafen vor einer chinesischen Einflussnahme zu schützen. Es kann nicht unser Interesse sein, unsere kritische Infrastruktur an autoritäre Staaten zu veräußern und so unsere Abhängigkeiten zu vertiefen. Eine Beteiligung von Cosco gefährdet unsere wirtschaftliche Resilienz und unsere geopolitische Souveränität.
Der Hamburger Hafen steht wie alle anderen europäischen Häfen vor dem Dilemma, kurz- und mittelfristige wirtschaftliche Vorteile gegenüber langfristig bedrohlichen Abhängigkeiten abzuwägen. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit mit Russland zeigen uns eindeutig, dass wir nicht blauäugig sein dürfen und in der Europäischen Union gemeinsam an einem Abbau der Risiken arbeiten müssen. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Hafenstrategie, die eine selbstbewusste Antwort auf die expansiven Bestrebungen Chinas formuliert.&#8220;

Hamburger Hafen: Kritische Infrastruktur vor chinesischer Einflussnahme schützen

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Nach der Insolvenz der MV-Werften im letzten Jahr hat die Bundeswehr das Gelände der Werft in Rostock-Warnemünde übernommen. Dort gibt es jetzt die historische Chance, zusätzlich ein Offshore-Unternehmen anzusiedeln. Doch bislang blockiert das Bundesverteidigungsministerium diesen Plan.
In Rostock könnten Konverter-Plattformen für die Offshore-Windindustrie entstehen. Plattformen, ohne die unsere Ausbauziele &#8211; und damit letzten Endes auch Klimaschutzziele &#8211; nicht zu schaffen sind. Diese Plattformen können weltweit nur an sehr, sehr wenigen Standorten gefertigt werden &#8211; bislang gehen viele Aufträge nach Asien.
Die Ansiedlung wäre aus meiner Sicht in direkt dreifacher Hinsicht von großem Wert: Es würden rund 1000 gut bezahlte Jobs in einer Zukunftsbranche in Mecklenburg-Vorpommern entstehen &#8211; in einer Region, die durch den Strukturwandel in der maritimen Wirtschaft gerade vor großen Herausforderungen steht. Wir würden zudem der Offshore-Windenergie und damit der Energiewende einen kräftigen Schub geben &#8211; dieses Ziel hat ja nun zuletzt auch der Bundeskanzler ausgegeben. Und wir könnten drittens die Wertschöpfung in Deutschland und der Europäischen Union halten und damit auch unsere Resilienz und Unabhängigkeit in der Energieversorgung weiter stärken.
Diese Chancen sollten wir nicht verspielen. Die Verhandlungen laufen bereits seit längerer Zeit &#8211; und das Bundesverteidigungsministerium gibt bislang nicht zu erkennen, dass es diese Chancen ausreichend in seiner sicherheitspolitischen Abwägung berücksichtigt. Deshalb habe ich einen Brief an den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius geschrieben, über den <a href="https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Smulders-in-Rostock-Gruene-setzen-auf-neuen-Verteidigungsminister,werftenmv110.html">der NDR heute berichtet</a>. Sie und ihr können/könnt meinen Brief <a href="https://api.felixbanaszak.de/wp-content/uploads/2023/02/23_02_08-Schreiben-von-Felix-Banaszak-zu-Rostock-Warnemuende.pdf">hier</a> auch im Wortlaut nachlesen. 
Die Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren ist eine riesige Aufgabe. Wir werden als grüne Bundestagsfraktion weiter an allen Stellen daran arbeiten, dass sie gelingt!

Eine historische Chance für den Windenergieausbau

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Der NDR hat <a href="https://www.ardmediathek.de/video/panorama/china-auf-einkaufstour-naive-hamburger/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS82YzcyMjkwNS0wNWU3LTQ4ODItODQ5Yy1jZDQ2Y2JjYjY2ZDE">mit seiner Berichterstattung</a> über die Bestrebungen, einen 35%-Anteil des Containerterminals Tollerort der Hamburger Hafen und Logistik (HHLA) an die chinesische Staatsrederei Cosco zu verkaufen, die Debatte über die zukünftige China-Politik der Bundesrepublik angefacht. Dabei sind sechs Ministerien unter Führung aller drei Koalitionspartner (Wirtschaft, Finanzen, Verteidigung, Außen, Innen und Verkehr) einvernehmlich zu dem Schluss gekommen, dass es nicht im Interesse der Bundesrepublik ist, diesem Verkauf zuzustimmen. Das Kanzleramt sieht die Lage anders &#8211; das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen.
Ich war im Sommer als Berichterstatter für maritime Wirtschaft der grünen Bundestagsfraktion in Hamburg und habe dort auch mit den beteiligten Akteuren über diese Frage gesprochen. Vor Ort sieht man eine mögliche Ablehnung der Beteiligung &#8211; darüber ist auch öffentlich berichtet worden &#8211; als große Gefahr für den Hafenstandort. Auf der einen Seite stehen also die wirtschaftlichen Interessen des Hamburger Hafens und der Freien und Hansestadt Hamburg. Der Erste Bürgermeister, Peter Tschentscher, hat sich öffentlich sehr stark damit exponiert, dass er einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen europäischen Häfen befürchtet, wenn dieser Verkauf gestoppt wird.
Ihnen gegenüber stehen aus meiner Sicht höher liegende sicherheits- und geopolitische Interessen der Bundesrepublik und der Europäischen Union. Die Argumente des Hafens und des Betreibers des Terminals habe ich mir angehört, aber sie überzeugen mich nicht.
Wir haben als Grüne schon vor der Bundestagswahl gesagt, dass es eine andere Positionierung Deutschlands gegenüber autoritären Regimen wie China braucht. Die Energiekrise, die wir gerade erleben, ist das Ergebnis einer willentlich eingegangenen Abhängigkeit von fossilen Importen aus Russland. Die große Koalition hat sogar nach der Annexion der Krim noch Gasspeicher an Russland verkauft. Im Ergebnis waren sie zu Beginn des Überfalls auf die Ukraine im Februar faktisch leer &#8211; die Folgen sind bekannt.
Ich meine, wir sollten aus diesen Erfahrungen lernen. Mittlerweile gibt es zurecht eine neue Sensibilität dafür, ob wir uns aus kurz- und mittelfristig nachvollziehbaren wirtschaftlichen Motiven erneut erpressbar machen wollen. Es geht um nicht weniger als unsere geopolitische Souveränität.
China verfolgt eine <a href="https://www1.wdr.de/fernsehen/die-story/sendungen/chinas-langer-arm-die-neue-seidenstrasse-in-europa-100.amp">sehr gezielte Strategie</a>. Es geht darum, mittels breit gestreuter Beteiligungen ökonomischen Druck auf politische Entscheidungen und auf Unternehmen auszuüben. Auch eine Minderheitsbeteiligung bedeutet, dass China Geschäftsführungen stellt, Einblick in die Bücher von (im Falle von Häfen in der Regel) kommunalen oder Landesunternehmen erhält und damit natürlich einen Zugriff auf kritische Infrastruktur hat.
Nicht nur in Hamburg, auch in Duisburg ist Cosco schon jetzt mit 30 Prozent am Gateway Terminal beteiligt, der gerade entsteht. Es gibt viel Anlass, auch in Duisburg die wirtschaftlichen Beziehungen mit China vor diesem Hintergrund zu überdenken. Die Beteiligung von Cosco an diesem Terminal ist der konsequente, aber aus meiner Sicht falsche Schluss aus einer langjährigen Strategie der Stadtspitze mit dem Ziel, Duisburg zur europäischen China-Stadt zu entwickeln.
Wie auch in Hamburg hat man hier gesagt: Wenn das China-Geschäft nur unter den Bedingungen möglich ist, die von Peking diktiert werden, dann tun wir das. Ich halte das für einen Fehler. In Duisburg wurden auch an aNieren Stellen Abhängigkeiten geschaffen und Ideen wie die, die Digitalisierung der Stadt dem faktischen Staatskonzern HUAWEI anzuvertrauen, sind nur die Spitze des Eisbergs. Dass diese Abhängigkeiten wirklich beidseitig und ausgeglichen sind und wir zum Beispiel im theoretischen Falle eines Angriffs Chinas auf Taiwan die Kraft hätten, Sanktionen mitzutragen, möchte ich in Frage stellen. Eine 30-prozentige Beteiligung an einem Terminal durch einen faktisch chinesischen Staatskonzern ist nicht der richtige Weg. Deshalb bin ich der Auffassung, dass das korrigiert werden sollte.
Zu dieser Frage habe ich <a href="https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/hafen-duisburg-felix-banaszak-fordert-neue-china-strategie_aid-78706439">mit der Rheinischen Post in Duisburg ein Interview </a>geführt und auch <a href="https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100069348/streit-um-hamburger-hafen-wer-sagt-uns-dass-china-bald-nicht-mehr-will-.html">gegenüber t-online meine Position</a> deutlich gemacht.
 
Deutschland und die Europäische Union können nicht ohne China, aber sie müssen ihr Verhältnis zu China neu definieren. China ist für die EU systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner &#8211; und entlang dieses Dreiklangs gilt es die zukünftigen Beziehungen zu China auszutarieren. Das fängt im Kleinen und Konkreten an und muss zu einer abgestimmten deutschen und europäischen China-Strategie führen, die Entflechtung als Teil strategischer Souveränität versteht.

Cosco & Co: Wir brauchen eine neue China-Strategie 

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Die zukunftsfähige Aufstellung der Schiffbauindustrie wird mich in den nächsten Jahren begleiten. Auch dieser Wirtschaftszweig stellt sich den Herausforderungen und Chancen der Transformation Richtung Klimaneutralität.
So müssen wir uns z.B. auf den Bau von Schiffen mit alternativen Antrieben ohne Diesel und CO2-Ausstoß konzentrieren sowie auf die Umrüstung bestehender Flotten. Der Erhalt der Arbeitsplätze in der Branche steht dabei im Mittelpunkt auf dem Weg der maritimen Wirtschaft in eine saubere Zukunft.

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